Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und des Schweigens der Landesregierung zutiefst besorgt über die Lage rund um den festliegenden Tanker Eventin vor Rügen. Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der den geplanten Zugriff des Zolls vorläufig gestoppt und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens formuliert hat, ist aus Sicht unserer Fraktion ein unüberhörbares Signal: Die Verantwortungsträger in Berlin müssen ihre bisherige Linie korrigieren und endlich handeln.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Wenn selbst der Bundesfinanzhof die Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens infrage stellt, kann sich die Bundesregierung nicht länger an ihre Verteidigungslinie klammern. Dieses Zögern ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region.“ Scharmberg betont weiter, dass Berlin sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage setze.
Auch die Landesregierung bleibt aus Sicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. „Schwerin verhält sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei geht es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten“, kritisiert Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir erwarten endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.“
Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser warnt: „Wir sprechen über ein ökologisch äußerst empfindliches Gebiet. Jeder Tag, an dem ein derartiges Schiff ungesichert in unseren Gewässern liegt, ist ein unnötiges Risiko. Die Natur lässt solche politischen Verzögerungsspiele nicht folgenlos.“
Jörg Burwitz unterstreicht die Bedrohung, die sich daraus für Rügens wichtigste Einnahmequelle ergibt: „Der Tourismus lebt von Sicherheit, Naturerlebnis und Vertrauen. Ein Unfall oder Sabotageakt würde über Jahre hinweg das Bild dieser Insel beschädigen. Wer das Risiko kleinredet, hat die Bedeutung des Tourismus für unsere Region nicht verstanden.“
Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ einen klaren und eigenen Appell an die Bundesregierung: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ernst zu nehmen, der Verbleib der Eventin in Küstennähe ist unhaltbar. Berlin muss jetzt die einzig verantwortbare Konsequenz ziehen und dafür sorgen, dass das Schiff den sensiblen Bereich umgehend verlässt.
Zugleich fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich endlich sichtbar vor die Interessen der Region zu stellen. „Wir akzeptieren nicht, dass Bund und Land sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, während Rügen die Lasten trägt“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Die Zeit des Schweigens ist vorbei – jetzt müssen klare Entscheidungen folgen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vropommern-Rügen