In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2025 gab es wieder viele Anträge unserer Fraktion BfS/FDP/VR+, die mit Mehrheit und auch mit den gesamten Stimmen der Mitglieder des Kreistages bestätigt worden sind. Das wäre zum Beispiel der Dringlichkeitsantrag zur Freigabe des Tankers „Eventin“. Der Tanker liegt seit fast einem Jahr in der Nähe besonders schützenswerter Küsten- und Boddengebiete des Landkreises VR. Das fortgesetzte Festhalten des Schiffes ist rechtlich nicht mehr begründbar und es wird auf Völkerrecht und Nothafenrecht verwiesen.
Es gab viele Änderungsanträge zur Haushaltssatzung des Landkreises für den Haushalt 2026. Herr Gerd Scharmberg, der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion BfS/FDP/VR+ sprach in seiner Rede davon, Geschlossenheit zu zeigen und keiner Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Der Antrag der CDU+ gemeinsam mit unserer Fraktion: „Verpflegungspauschale für Kameraden der Feuerwehr bei Lehrgängen des Landkreises“ fand ebenso die Zustimmung des ganzen Hauses.
Weiterhin fand der Antrag „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“ mit dem Zusatz: „bis zum Widerruf“ und der Antrag „Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften“ die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Kreistages.
Ein Antrag, der sich wiedermal mit dem LNG-Terminal befasst, wurde gemeinsam von den Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN+DIE PARTEI gestellt. „Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung!“ ist bestätigt worden.
Weiterhin ist der Antrag „Prüfung zur Schaffung des Dokumentationszentrums Prora“ angenommen worden.
Mit Unverständnis trifft uns die Ablehnung des Antrags „Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen“. Es geht nicht darum, Landschaftsschutz auszuhebeln, es geht darum, Gemeinden, die durch die LSG Verordnungen trotz des “Bauturbos“ nicht in Wohnungsbau investieren können, den Wohnungsbau zu ermöglichen. Wohnungen die dringend benötigt werden!
Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen