Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert vom Bund Transparenz, konsequentes Handeln und eine tragfähige Lösung
Bis zu 8.000 Euro täglich für ein Schiff, das vor Rügen liegt und dessen Zukunft weiterhin ungeklärt ist: Der Fall des Öltankers „Eventin“ entwickelt sich zunehmend zu einem kostspieligen Dauerproblem. Während die juristischen Auseinandersetzungen andauern, laufen die Betriebskosten weiter. Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen stellt sich deshalb eine grundlegende Frage: Wie lange sollen die Steuerzahler noch für einen Zustand aufkommen, dessen Ende nicht absehbar ist?
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für Klarheit zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass täglich Tausende Euro ausgegeben werden, während eine überzeugende Perspektive für die Lösung des Problems fehlt. Selbstverständlich müssen rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. Aber die Politik darf sich dahinter nicht verstecken. Wir erwarten eine transparente Kostenaufstellung, einen klaren Handlungsplan und nachvollziehbare Antworten darauf, wie es mit dem Tanker weitergehen soll“, erklärt Scharmberg.
Dabei geht es um weit mehr als die finanzielle Belastung. Die „Eventin“, die der russischen Schattenflotte zugerechnet wird, hat rund 99.000 Tonnen Rohöl an Bord. Ein schwerwiegender Zwischenfall könnte die empfindliche Ostsee und damit auch die Fischerei, den Tourismus und die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen unserer Küstenregion erheblich gefährden. Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Für Vorpommern-Rügen ist die Ostsee nicht irgendein Gewässer, sondern ein unverzichtbarer Natur- und Wirtschaftsraum. Die Menschen auf Rügen und entlang unserer Küste müssen sich darauf verlassen können, dass Sicherheit und Umweltschutz oberste Priorität haben. Wir brauchen deshalb nicht nur beruhigende Erklärungen, sondern eine klare Perspektive für den weiteren Umgang mit dem Schiff und seiner Ladung.“
Auch die finanziellen Folgen verlangen nach einer umfassenden Aufklärung. Bei einer täglichen Belastung von bis zu 8.000 Euro summieren sich allein die laufenden Kosten rechnerisch auf bis zu 240.000 Euro im Monat. Welche weiteren Ausgaben für Sicherung, Überwachung und behördliche Maßnahmen hinzukommen und wer diese letztlich trägt, muss offen dargelegt werden. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert deshalb, die Kostenfrage nicht länger als nachrangiges Problem zu behandeln: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was dieser Einsatz tatsächlich kostet und wer dafür aufkommt. Der Bund muss alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentlichen Haushalte zu schützen und die finanziellen Folgen für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten.“
Neben der Kostenfrage bleibt der Schutz der Ostsee entscheidend. Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, warnt davor, die Risiken zu unterschätzen: „Ein möglicher Schadensfall hätte für unsere Küste und ihre Natur schwerwiegende Folgen. Deshalb müssen Sicherheitsvorkehrungen, Umweltüberwachung und Notfallplanung jederzeit gewährleistet sein. Die Bevölkerung hat Anspruch auf verlässliche Informationen darüber, wie die Lage eingeschätzt wird und welche Maßnahmen im Ernstfall greifen.“
Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die bisher entstandenen und die laufenden Kosten transparent offenzulegen, regelmäßig über die Sicherheitslage und den Stand der rechtlichen Verfahren zu informieren und eine rechtssichere, wirtschaftlich vertretbare Lösung voranzutreiben. Ebenso muss geprüft werden, in welchem Umfang die Verantwortlichen für die Kosten herangezogen werden können. Dass Gerichte über offene Rechtsfragen entscheiden müssen, steht außer Frage. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass sich ein teurer Stillstand auf unbestimmte Zeit verfestigt.
Gerd Scharmberg bringt die Haltung der Fraktion auf den Punkt: „Wer gegen die russische Schattenflotte vorgehen will, muss auch die Folgen seines Handelns verantwortungsvoll bewältigen. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit am Ende für ein immer teureres Dauerproblem bezahlt. Wir erwarten vom Bund endlich entschlossenes Handeln, klare Verantwortlichkeiten und eine Lösung, die sowohl die Sicherheit unserer Küste als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld gewährleistet.“
Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen