Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Nachbesserungen, finanzielle Sicherheit und Mitsprache der Landkreise
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das Ziel, Patienten schneller und gezielter zu versorgen, ist richtig. Doch für einen weitläufigen, ländlich geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen bleiben entscheidende Fragen offen: Wie werden die Erreichbarkeit medizinischer Hilfe und die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes gesichert? Wer trägt die zusätzlichen Kosten? Und wie viel Einfluss behalten die Landkreise auf die Organisation ihrer eigenen Rettungsstrukturen?
Der Deutsche Landkreistag hat die geplante bundesrechtliche Umgestaltung des Rettungsdienstes deutlich kritisiert. Er warnt vor Eingriffen in die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen sowie vor einer Gefährdung bewährter Strukturen. Auch die großen deutschen Rettungsorganisationen fordern eine verlässliche gesetzliche Finanzierung und eine verbindliche Beteiligung an den Entscheidungen über die künftige Notfallversorgung.
Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+, erklärt: „Eine Reform der Notfallversorgung darf nicht am grünen Tisch geplant werden. Was in einer Großstadt funktionieren mag, muss noch lange nicht für unseren Flächenlandkreis geeignet sein. Für die Menschen in Vorpommern-Rügen zählt, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt – unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer abgelegenen Gemeinde leben.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanziellen und organisatorischen Folgen für den kommunalen Rettungsdienst. Lange Anfahrtswege, die Vorhaltung von Rettungswachen und die flächendeckende Einsatzbereitschaft stellen besondere Anforderungen an die Versorgung in Vorpommern-Rügen. Hinzu kommt die Frage, wie künftig Einsätze finanziert werden, bei denen Patienten vor Ort behandelt werden, ohne dass ein Transport ins Krankenhaus erfolgt.
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wer neue Aufgaben und Strukturen vorgibt, muss auch für eine tragfähige Finanzierung sorgen. Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund die Rahmenbedingungen verändert, die Landkreise aber die finanziellen Risiken tragen und am Ende die Bürger mit einer schlechter erreichbaren Versorgung leben müssen. Wir erwarten klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierungsregeln und eine wirksame Beteiligung der kommunalen Ebene.“
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, betont die Bedeutung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung: „In einem Landkreis wie Vorpommern-Rügen darf die Notfallversorgung nicht allein nach abstrakten Vorgaben und wirtschaftlichen Kennzahlen organisiert werden. Entscheidend sind die tatsächlichen Bedingungen vor Ort: die Entfernungen, die Erreichbarkeit der Krankenhäuser und die Verfügbarkeit medizinischer Hilfe. Wir müssen sicherstellen, dass gerade ältere Menschen und Bewohner abgelegener Gemeinden im Notfall nicht schlechter versorgt werden.“
Die Fraktion fordert deshalb eine transparente Prüfung der Auswirkungen der Reform auf Rettungswachen, Einsatzzeiten, Leitstellen, Krankenhäuser und den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ebenso muss geklärt werden, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Landkreis entstehen könnten und wie seine Mitwirkungsrechte bei der künftigen Ausgestaltung der Notfallversorgung gewahrt bleiben.
Bürger für Stralsund/FDP/VR+ werden hierzu eine Anfrage an den Landrat richten. Ziel ist es, die konkrete Situation im Landkreis, mögliche Risiken und den Handlungsbedarf gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung frühzeitig offenzulegen.
Die Forderung der Fraktion ist eindeutig: Eine bessere Notfallversorgung muss sich an den Menschen orientieren, nicht an Verwaltungsgrenzen oder theoretischen Modellen. Sie braucht eine verlässliche Finanzierung, klare Verantwortlichkeiten und eine flächendeckende Versorgung, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen jederzeit verlassen können.
Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen