Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordern Transparenz bei Leistungsgruppen, Versorgungssicherheit und finanziellen Folgen
Die Krankenhausreform des Bundes und ihre Umsetzung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gehen in die entscheidende Phase. Zum 1. Januar 2027 sollen die neuen Leistungsgruppenzuweisungen wirksam werden. Das Land hat angekündigt, alle 37 Krankenhausstandorte erhalten zu wollen. Gleichzeitig steht die Krankenhauslandschaft vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Welche medizinischen Leistungen künftig tatsächlich an den einzelnen Standorten angeboten werden können, ist damit noch nicht abschließend geklärt.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist deshalb entscheidend, dass die Auswirkungen auf den Landkreis jetzt transparent gemacht werden.
„Der bloße Erhalt eines Krankenhausstandortes reicht uns nicht. Entscheidend ist, welche medizinische Versorgung dort künftig tatsächlich stattfindet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. Gerade in einem Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen dürften Spezialisierung und Qualitätsanforderungen nicht dazu führen, dass Patienten für notwendige medizinische Leistungen immer weitere Wege zurücklegen müssten.
Die eigentliche Krankenhausplanung und die Zuweisung der Leistungsgruppen liegen beim Land. Für den Landkreis stellt sich deshalb vor allem die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidungen des Landes für die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung haben.
„Wir müssen sehr genau hinschauen, was hinter dem Begriff Strukturwandel tatsächlich steht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn ein Krankenhaus zwar formal erhalten bleibt, aber wesentliche Leistungen künftig an einem anderen Standort erbracht werden, verändert sich die Versorgung für die Menschen trotzdem erheblich. Das gilt in einem großen Landkreis wie Vorpommern-Rügen ganz besonders.“
Eine besondere Bedeutung kommt dabei den BODDEN-KLINIKEN Ribnitz-Damgarten zu. Der Landkreis ist deren Gesellschafter und trägt damit eine unmittelbare Verantwortung für die weitere Entwicklung des Hauses. Die wirtschaftliche Situation der Klinik macht die Frage nach dem zukünftigen Leistungsangebot zusätzlich relevant.
Auch die finanziellen Konsequenzen müssen nach Ansicht der Fraktion frühzeitig betrachtet werden. Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, erklärt: „Die Krankenhausreform darf nicht dazu führen, dass Risiken und Kosten am Ende bei den Landkreisen landen. Wenn sich Versorgungsstrukturen verändern, muss frühzeitig geklärt werden, welche finanziellen und organisatorischen Konsequenzen daraus für Vorpommern-Rügen entstehen.“
Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat eingebracht. Darin geht es insbesondere um die derzeit bekannten Leistungsgruppenzuweisungen für die Krankenhausstandorte im Landkreis, mögliche Veränderungen des bisherigen Leistungsangebotes, die Auswirkungen auf Notfallversorgung und Erreichbarkeit sowie die Folgen für die BODDEN-KLINIKEN und den Kreishaushalt.
„Wir wollen keine voreiligen Szenarien zeichnen. Aber wir erwarten vom Landkreis, dass er seine Interessen gegenüber dem Land klar vertritt und den Kreistag rechtzeitig über die tatsächlichen Auswirkungen informiert“, so Scharmberg.
Die Fraktion stellt dabei ausdrücklich nicht die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung grundsätzlich infrage. Qualität, Spezialisierung und wirtschaftliche Stabilität sind wichtige Ziele. Sie müssen aber mit der besonderen Situation eines großflächigen Landkreises und einer erreichbaren medizinischen Versorgung in Einklang gebracht werden.
Für Bürger für Stralsund/FDP/VR+ steht deshalb fest: Entscheidend ist nicht allein, ob ein Krankenhausstandort formal erhalten bleibt. Entscheidend ist, welche medizinische Versorgung dort künftig tatsächlich gewährleistet wird – und welche Verantwortung und finanziellen Folgen daraus für den Landkreis entstehen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen