Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern eine verlässliche Finanzierung, Anerkennung der Lebensleistung und Entlastung von Beitragszahlern und Handwerk
Die Rentenreform steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Eine verlässliche Altersversorgung ist unverzichtbar. Doch ebenso unverzichtbar ist eine Finanzierung, die Arbeitnehmer, Handwerksbetriebe und jüngere Generationen nicht immer stärker belastet. Die aktuelle Debatte wirft grundlegende Fragen auf: Wie sollen die Renten dauerhaft finanziert werden? Warum werden zugesagte Bundesmittel infrage gestellt? Und wie lässt sich verhindern, dass die Kosten politischer Entscheidungen am Ende bei den Beitragszahlern landen?
Besonders kritisch sieht die Fraktion die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um eine Milliarde Euro im Jahr 2027. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat vor möglichen zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler gewarnt. Für den Fraktionsvorsitzenden Gerd Scharmberg ist das ein grundsätzliches Problem der Bundespolitik: „Der Bund kann nicht einerseits Leistungen versprechen und andererseits bei der Finanzierung kürzen. Die Rentenkasse darf nicht zum Verschiebebahnhof für die Probleme des Bundeshaushalts werden. Wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschließt, muss auch für ihre verlässliche Finanzierung einstehen.“
Auch die Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an Teilen der Reformvorschläge verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Schwesig setzt sich für den Erhalt des Rentenniveaus von 48 Prozent ein und wendet sich gegen Einschränkungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Gerade in Ostdeutschland haben viele Menschen früh angefangen zu arbeiten und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt. Für sie ist die gesetzliche Rente häufig die wichtigste Säule der Altersversorgung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont deshalb, dass bei allen notwendigen Reformen die Lebensleistung der Menschen berücksichtigt werden müsse: „Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss darauf vertrauen können, dass diese Lebensleistung anerkannt wird. Generationengerechtigkeit bedeutet zugleich, heutige Rentner abzusichern und jüngere Menschen nicht mit immer höheren Beiträgen und unkalkulierbaren Finanzierungslasten allein zu lassen.“
Die Folgen der Rentenpolitik reichen weit über die Rentenversicherung hinaus. Auch das Handwerk und der Mittelstand warnen vor den Auswirkungen hoher Sozialabgaben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert strukturelle Reformen und Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten. Gerade personalintensive Betriebe können steigende Belastungen nicht beliebig auffangen. Weniger finanzieller Spielraum kann Investitionen, Neueinstellungen und Ausbildungsplätze gefährden. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht deshalb die Notwendigkeit, Rentenpolitik und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam zu betrachten: „Unsere Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Arbeit immer teurer macht, belastet Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Eine Rentenreform muss deshalb die Altersversorgung sichern und gleichzeitig die Sozialabgaben begrenzen.“
Für Mecklenburg-Vorpommern und den Landkreis Vorpommern-Rügen ist diese Entwicklung von besonderer Bedeutung. Handwerk, Handel, Tourismus und mittelständische Unternehmen sichern Arbeitsplätze und Ausbildung in unseren Städten und Gemeinden. Gerade in ländlichen Regionen müssen die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass Betriebe wirtschaftlich arbeiten können und Beschäftigte eine verlässliche Perspektive für ihr Alter haben.
Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, verweist auf die gesellschaftliche Dimension der Reform: „Eine sichere Rente ist mehr als eine finanzpolitische Kennzahl. Sie entscheidet darüber, ob Menschen nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand ohne Existenzängste gestalten können. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass jüngere Generationen das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rentensystems verlieren. Dafür brauchen wir nachvollziehbare Entscheidungen und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung für 2027 zurückzunehmen und die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen verlässlich aus Steuermitteln sicherzustellen. Die deutliche Kritik der Deutschen Rentenversicherung und die ablehnende Haltung des Bundesrates zeigen, dass es dabei um mehr als eine haushaltspolitische Detailfrage geht. Auch die Einwände von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Warnungen des Handwerks vor steigenden Sozialabgaben müssen bei der weiteren Reform berücksichtigt werden. Ziel muss eine Rentenpolitik sein, die die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkennt, Altersarmut wirksam bekämpft und zugleich Beitragszahler, Wirtschaft und kommende Generationen nicht überfordert. Die Rentenkasse darf nicht zum Instrument kurzfristiger Haushaltspolitik werden.
Gerd Scharmberg abschließend: „Die Menschen haben Anspruch auf eine verlässliche Rentenpolitik. Dazu gehört, verantwortungsvoll mit den Beiträgen umzugehen, die Lebensleistung langjährig Versicherter anzuerkennen und die Belastungsgrenzen von Beschäftigten und Betrieben zu respektieren. Wir erwarten vom Bund eine Reform, die Sicherheit schafft, statt neue Unsicherheit zu erzeugen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen