Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern vollständige Aufklärung, transparente Messdaten und wirksame Konsequenzen bei Verstößen
Vorpommern-Rügen. Die aktuellen Vorwürfe zu möglichen Methanemissionen und fehlenden Lärmnachweisen am LNG-Terminal Mukran auf Rügen werfen erneut grundsätzliche Fragen zur Kontrolle der Anlage auf. Die Deutsche Umwelthilfe hat am 13. Oktober 2026 über mithilfe einer Spezialkamera dokumentierte Methanemissionen an LNG-Anlagen berichtet, darunter auch am Standort Mukran. Einen Tag später erhob sie den Vorwurf, die Deutsche ReGas habe vorgeschriebene Nachweise zur Einhaltung der Lärmwerte nicht fristgerecht vorgelegt. Der Betreiber bestreitet die Vorwürfe beziehungsweise stellt die Messmethodik infrage.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ ist klar: Solche Differenzen dürfen nicht in einem undurchsichtigen Streit zwischen Unternehmen, Umweltverbänden und Behörden enden. Die zuständigen Stellen müssen die Sachlage unabhängig prüfen und die Ergebnisse öffentlich machen.
„Wer eine Anlage dieser Größenordnung betreibt, muss nicht nur wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, sondern sämtliche Umwelt- und Schutzauflagen nachweislich erfüllen. Und wer für die Kontrolle verantwortlich ist, muss diese Pflichten auch konsequent durchsetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass am Ende niemand mehr genau weiß, wer zuständig ist und wer Verantwortung trägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die widersprüchlichen Aussagen zur vorgeschriebenen Berichterstattung und zur behördlichen Kontrolle. Wenn ein Betreiber erklärt, seine Berichte ordnungsgemäß eingereicht zu haben, während Zweifel am Eingang oder an der Vollständigkeit der Unterlagen bestehen, muss dieser Widerspruch nachvollziehbar aufgeklärt werden. Das gilt ebenso für die Frage, ob die tatsächlichen Lärmimmissionen des Terminalbetriebs durch die erforderlichen Messungen belegt sind. Eine Erklärung des Unternehmens ersetzt weder eine unabhängige Prüfung noch einen belastbaren Nachweis.
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert deshalb eine klare Antwort der zuständigen Behörden: „Wir erwarten keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern belastbare Fakten. Welche Messungen liegen vor? Welche Berichte sind eingegangen? Werden die Genehmigungsauflagen eingehalten? Und was geschieht, wenn das nicht der Fall ist? Diese Fragen müssen beantwortet werden – verständlich, vollständig und öffentlich.“
Die Fraktion richtet ihre Forderung insbesondere an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern sowie an die zuständigen Landes- und Bundesbehörden. Sie müssen darlegen, welche Prüfungen zu den dokumentierten Methanemissionen eingeleitet wurden, wie die Einhaltung der EU-Methanverordnung überwacht wird und ob die vorgeschriebenen Lärmnachweise für den Betrieb in Mukran vollständig vorliegen. Ebenso ist offenzulegen, welche rechtlichen Möglichkeiten bei festgestellten Verstößen bestehen und weshalb gegebenenfalls bislang keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden.
Dr. Carmen Kannengiesser unterstreicht die Bedeutung einer wirksamen Kontrolle: „Vertrauen entsteht nicht durch beruhigende Erklärungen, sondern durch überprüfbare Ergebnisse. Wenn Umwelt- und Lärmschutzauflagen vorgeschrieben sind, müssen sie messbar eingehalten und unabhängig kontrolliert werden. Die Menschen auf Rügen haben Anspruch darauf, dass ihre berechtigten Fragen ernst genommen werden.“
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Vorwürfe ungeprüft als erwiesene Verstöße darzustellen. Es geht darum, dass die zuständigen Behörden ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, mögliche Mängel untersuchen und bei Bedarf konsequent handeln. Sollte sich herausstellen, dass vorgeschriebene Nachweise fehlen oder Genehmigungsauflagen verletzt werden, müssen die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen folgen. Reichen mildere Maßnahmen nicht aus, sind auch weitergehende Anordnungen bis hin zur vorübergehenden Betriebseinschränkung zu prüfen.
Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Die Akzeptanz solcher Großprojekte hängt wesentlich davon ab, ob staatliche Stellen ihre Kontrollfunktion ernst nehmen. Wer strenge Auflagen erlässt, muss auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Umwelt- und Gesundheitsschutz dürfen nicht zur nachrangigen Größe werden, sobald der Betrieb läuft.“
Die Fraktion fordert daher eine zeitnahe, öffentlich nachvollziehbare Stellungnahme der zuständigen Behörden. Darin müssen die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen, der Stand der Emissionsberichterstattung, die vorliegenden Lärmmessungen und die daraus gezogenen Konsequenzen konkret benannt werden. Sollte die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Behörden umstritten sein, muss das Land unverzüglich für eine eindeutige Verantwortungszuordnung sorgen.
Gerd Scharmberg abschließend: „Wir akzeptieren nicht, dass bei einem derart sensiblen Standort wichtige Fragen zu Emissionen, Lärmschutz und behördlicher Kontrolle unbeantwortet bleiben. Transparenz ist keine freiwillige Leistung eines Unternehmens, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Recht und Genehmigungsauflagen durchgesetzt werden – konsequent, unabhängig und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen