Haushaltskrise in Vorpommern-Rügen: Bund und Land müssen endlich Verantwortung übernehmen – Kürzungen bei Vereinen und Ehrenamt sind keine Lösung
Das Haushaltsloch des Landkreises Vorpommern-Rügen wächst dramatisch. Für das Jahr 2027 steht nach den aktuellen Planungen ein Defizit von 87,3 Millionen Euro im Raum. Gleichzeitig könnte die jährliche Zinsbelastung bis 2030 auf rund 19 Millionen Euro steigen. Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal – nicht nur für den Landkreis, sondern für die gesamte kommunale Familie.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist klar: Die finanzielle Schieflage darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, der Städte und Gemeinden, der Vereine und des Ehrenamtes ausgetragen werden.
„Es reicht nicht, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden und sie anschließend mit ihren Finanzproblemen allein zu lassen. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Bund und Land müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die kommunale Ebene darf nicht länger zum Ausfallbürgen für eine unzureichend finanzierte Politik werden“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.
Bund und Land müssen endlich liefern
Wir fordern die neue Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die Bundesregierung auf, die finanzielle Ausstattung der Landkreise und Gemeinden grundlegend zu verbessern. Wer gesetzliche Aufgaben beschließt oder ausweitet, muss deren Finanzierung dauerhaft und vollständig sicherstellen. Es braucht verlässliche Finanzierungszusagen statt kurzfristiger Hilfsprogramme und immer neuer Sparauflagen.
Die kommunale Ebene ist die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Hier werden Schulen unterhalten, Feuerwehren unterstützt, soziale Angebote organisiert und wichtige Voraussetzungen für Kultur, Sport und Jugendarbeit geschaffen. Wenn den Kommunen dafür zunehmend die finanziellen Spielräume fehlen, werden die Folgen unmittelbar vor Ort spürbar.
Kultur, Sport und Jugendarbeit dürfen nicht die Zeche zahlen
Besonders kritisch sehen wir die Gefahr, dass die Haushaltskonsolidierung vor allem durch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erreicht werden soll. Gerade Kultur, Sport und Jugendarbeit leben von kommunaler Unterstützung und vom Engagement vieler Vereine und Ehrenamtlicher.
Thoralf Pieper, Kreistagsmitglied, erklärt dazu: „Wer bei Kultur, Sport und Jugendarbeit den Rotstift ansetzt, spart vielleicht kurzfristig Geld, gefährdet aber langfristig das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden. Unsere Vereine sind keine verzichtbaren Haushaltsposten. Sie schaffen Gemeinschaft, fördern junge Menschen und leisten gerade im ländlichen Raum einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt.“
Für uns ist deshalb klar: Eine Haushaltskonsolidierung, die einseitig auf Kosten der freiwilligen Leistungen und des Ehrenamtes geht, wird es mit uns nicht geben. Notwendige Einsparungen müssen fair, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der langfristigen Folgen für unsere Region erfolgen.
Auch die Kreisverwaltung muss ihren Beitrag leisten
Gleichzeitig wäre es zu einfach, ausschließlich auf Bund und Land zu verweisen. Wir werden uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die unterschiedlichen Bereiche der Kreisverwaltung kritisch ansehen. Verwaltungsstrukturen, Personalentwicklung, Ausgaben, Abläufe und mögliche Einsparpotenziale müssen auf den Prüfstand. Es geht nicht darum, notwendige Leistungen für die Bürger einzuschränken, sondern darum, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen und vermeidbare Kosten zu reduzieren.
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Bevor wir den Städten und Gemeinden immer tiefer in die Tasche greifen, müssen wir im eigenen Haus konsequent prüfen, wo Geld effizienter eingesetzt und wo auf Ausgaben verzichtet werden kann. Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, dass die Verwaltung ihre Strukturen unangetastet lässt, während Vereine, Kommunen und Bürger immer neue Belastungen tragen.“
Weitere Erhöhungen der Kreisumlage sind für uns inakzeptabel
Ebenso entschieden lehnen wir weitere Erhöhungen der Kreisumlage ab, die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten. Die Kommunen müssen ihre eigenen Haushalte finanzieren, Straßen und Einrichtungen unterhalten und die Lebensqualität vor Ort sichern. Steigende Umlagen nehmen ihnen dafür immer mehr Handlungsspielraum.
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zum letzten Glied einer Finanzierungskette werden, an deren Ende sie immer höhere Rechnungen bezahlen müssen. Wenn die Kreisumlage weiter steigt, fehlt den Kommunen das Geld für eigene Investitionen, für Infrastruktur und für wichtige Angebote vor Ort. Diese Spirale muss durchbrochen werden.“
Die Konsequenzen wären absehbar: Auch Städte und Gemeinden müssten Leistungen einschränken, Investitionen verschieben oder bei ihren eigenen freiwilligen Angeboten sparen. Damit würde die finanzielle Krise lediglich von einer Ebene auf die nächste weitergereicht.
Unsere Haltung ist eindeutig: Die Menschen leben in unseren Städten und Gemeinden – nicht in Verwaltungsstrukturen auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene. Verwaltungsstrukturen müssen dem Bürger dienen und nicht umgekehrt.
Kommunale Handlungsfähigkeit muss Vorrang haben
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land und Landkreis: eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben, eine konsequente Überprüfung der eigenen Ausgaben und den Schutz der für unsere Region unverzichtbaren Angebote.
Die Haushaltskrise lässt sich nicht allein durch immer höhere Umlagen und den Abbau freiwilliger Leistungen lösen. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt, Prioritäten richtig setzt und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden sichert.
Unser Maßstab ist klar: Nicht die Bürger, die Kommunen und das Ehrenamt müssen für politische Fehlentwicklungen bezahlen. Vielmehr müssen alle staatlichen Ebenen ihre Ausgaben, Strukturen und Verantwortlichkeiten kritisch überprüfen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen