Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht in der geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine sogenannte „Neue Grundsicherung” keine Verbesserung, sondern eine erhebliche Gefahr für die Stabilität der kommunalen Verwaltung und Haushalte. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, mit der Reform Klarheit, Effizienz und Gerechtigkeit zu schaffen – tatsächlich aber droht eine Flut an neuen Verfahren, juristischen Streitigkeiten und finanziellen Belastungen, die in erster Linie auf die Kommunen abgewälzt werden.
„Die Bundesregierung verkauft einen Verwaltungsakt als soziale Reform“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das neue System ist ein Konstrukt aus zusätzlichen Verträgen, Pflichten und Klagewegen, das vor allem eines schafft: neue Bürokratie. Wer behauptet, damit werde etwas vereinfacht, täuscht die Öffentlichkeit. Am Ende stehen überforderte Jobcenter, steigende Verwaltungskosten und ein erheblicher Anstieg rechtlicher Konflikte.“
Künftig sollen individuelle Verträge zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern die Grundlage für die Leistungsgewährung bilden. Diese Vereinbarungen schaffen zwar rechtliche Verbindlichkeit, führen aber zwangsläufig zu mehr Streitfällen und Klagen – vor allem dann, wenn Pflichten, Fristen oder Nachweise unterschiedlich ausgelegt werden. „Was hier als Reform angekündigt wird, ist in Wahrheit ein juristisches Risiko für die Verwaltung,” warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die Jobcenter werden mit einem Wust aus Verträgen, Verstößen und Nachprüfungen konfrontiert. Jeder Einzelfall kann künftig ein potenzielles Gerichtsverfahren sein – und genau das wird passieren, wenn sich Betroffene ungerecht behandelt fühlen. Wir steuern auf eine Welle von Widersprüchen und Klagen zu.”
Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanziellen Folgen dieser Entwicklung. Schon jetzt sind die kommunalen Haushalte in vielen Bereichen angespannt. Zusätzliche Personalkosten, anwachsende Rechtsverfahren und steigender Verwaltungsaufwand werden die Kreise und Städte in erheblichem Maße treffen. „Die Jobcenter arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wenn die Bundesregierung neue rechtliche Strukturen schafft, ohne gleichzeitig mehr Personal oder Mittel bereitzustellen, dann ist das nichts anderes als eine verdeckte Kostenverlagerung auf die Kommunen. Am Ende bleiben Landkreise und kreisfreie Städte auf den Folgen sitzen.“
Auch die finanziellen Einsparversprechen der Bundesregierung bewertet die Fraktion als realitätsfern. Die Erfahrungen aus vergangenen Sozialreformen zeigen deutlich, dass der Versuch, über Kontrolle und Formalismus Kosten zu reduzieren, fast immer zu gegenteiligen Effekten führt. „Jede neue Vorschrift, jeder zusätzliche Vertrag, jedes zusätzliche Verfahren kostet Zeit, Personal und Geld,” erläutert Monika Wenzel, Mitglied im Betriebsausschuss Jobcenter. „Es wird nicht billiger, sondern teurer. Und statt die Arbeit der Jobcenter zu erleichtern, werden diese durch zusätzliche Dokumentationspflichten und juristische Prüfverfahren ausgebremst. Die Verwaltung wird damit handlungsunfähig gemacht – das ist der eigentliche Bluff dieser Reform.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Neuregelung, bevor sie in Kraft tritt. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen müssen vorab klar definiert, kalkuliert und abgesichert werden. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage des Bundes, die Mehrkosten, die in den Kommunen entstehen, vollständig zu übernehmen. Ohne diese Absicherung droht die Reform in den Landkreisen und Städten zur administrativen und haushaltspolitischen Katastrophe zu werden.
„Es kann nicht sein, dass die Kommunen zum Reparaturbetrieb einer unausgereiften Bundespolitik gemacht werden“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Wer solche Gesetze beschließt, ohne die Folgen auf kommunaler Ebene durchzudenken, handelt fahrlässig. Wir erwarten vom Gesetzgeber klare Verantwortung: rechtlich belastbare Regelungen, finanzielle Transparenz und keine weiteren Aufgaben, die ohne Gegenfinanzierung an die Kreise durchgereicht werden. Alles andere wäre nichts anderes als ein politischer Etikettenschwindel zulasten der kommunalen Selbstverwaltung.”
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen