Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/  VR+ fordert nachhaltige Entlastung der Landkreise und Gemeinden

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat gemeinsam mit der CDU+ einen dringlichen Appell an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern und die kommunalen Finanzlasten spürbar zu reduzieren. Der Kreistag wird in seiner kommenden Sitzung am 13. Oktober 2025 über den Antrag beraten, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, sich gegenüber der Landesregierung für eine gerechte Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einzusetzen.

„Das Land darf die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen. Wenn wir unsere Pflichtaufgaben in Bereichen wie Bildung, Jugendhilfe, Soziales oder Infrastruktur erfüllen sollen, dann brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung – und zwar dauerhaft,” betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der bisherige Gesetzentwurf hätte die Landkreise und Städte in eine existenzielle Krise geführt. Wir fordern vom Land ein deutliches Signal der Unterstützung statt weiterer Belastung.”

Auch Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mahnt: „Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen ist hausgemacht. Es kann nicht sein, dass die Landkreise immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber die Finanzierung nicht Schritt hält. Der Landrat muss beim Land endlich mit Nachdruck deutlich machen, dass wir am Limit sind.”

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ein Landkreis mit einem geplanten Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Prioritäten in Schwerin. Wir brauchen ein Finanzausgleichssystem, das den tatsächlichen Kostenentwicklungen gerecht wird – sonst bricht die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück zusammen.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb vom Land Mecklenburg-Vorpommern:

• die Finanzausgleichsmasse ab 2026 mindestens auf dem Niveau von 2025 zu halten oder bedarfsgerecht zu erhöhen,
• die Berechnungsgrundlagen an die realen Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben anzupassen,
• und den kommunalen Anteil an den Landessteuereinnahmen (Verbundquote) deutlich zu erhöhen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den Stopp des bisherigen Gesetzentwurfs,” so Scharmberg abschließend. „Jetzt besteht die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das Land darf sie nicht wiederholen.”

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen
Stralsund, 9. Oktober 2025