Tourismusminister Blank schadet dem Land mit Kritik an Unternehmern statt die Probleme zu lösen
Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschafts- und Tourismusminister Wolfgang Blank zu den Schnitzelpreisen an der Ostsee. Statt sich mit den eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen auseinanderzusetzen, greift der Minister die Gastronomen an – ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter einer Krise leiden, die sie nicht zu verantworten haben.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, kommentiert scharf:
“Herr Blank sitzt zwar erst wenige Wochen im Ministerium – aber genau jetzt müsste er zeigen, dass er die Probleme verstanden hat. Stattdessen kritisiert er öffentlich die Wirte. Das ist wie als Feuerwehrchef anzufangen und den Häuslebauer zu beschuldigen, dass sein Haus brennt. Der Minister sitzt im Ministerium, nicht in der Küche – und genau dort sollte er anfangen, seine Hausaufgaben zu machen. Statt den Wirt zu kritisieren, der verzweifelt versucht, seine explodierten Betriebskosten in den Griff zu bekommen, sollte Blank anfangen zu handeln: bessere Rahmenbedingungen schaffen, nicht beschuldigen.”
Mathias Löttge, Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, ergänzt:
“Die Energiepreise sind durch Fehler der Vorgänger-Regierungen explodiert, die Mehrwertsteuer bleibt auf 19 Prozent, der Mindestlohn steigt berechtigterweise – und Herr Blank kritisiert die Wirte? Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch wirtschaftspolitisch absurd. Ein neuer Minister hat die Chance, Lösungen zu bringen – nicht, die gleichen Fehler zu wiederholen und die Unternehmer noch obendrauf zu beschuldigen. Ein Minister, dessen Job es ist, Krisen zu managen, kann nicht die Opfer beschimpfen, die er retten soll. Das ist wie ein Trainer, der seine Spieler beschimpft, weil sie auf einem Spielfeld mit Schlaglöchern stolpern – statt diese zu reparieren.”
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, packt die wirtschaftliche Realität aus:
“Wissen Sie, was wirklich tragisch ist? Ein Gastronom muss heute folgende Rechnung aufmachen: Die Energie kostet das Dreifache, die Lebensmittel sind teuer wie nie, der Arbeitnehmer verdient berechtigterweise mehr, die Steuern bleiben hoch – und der Gast soll das Schnitzel trotzdem zum alten Preis essen. Das ist ein Märchen. Nicht die Wirte sind das Problem, sondern eine Landespolitik, die seit Jahren verschläft, was sie hätte tun müssen. Und statt diese Versäumnisse einzugestehen, wird der Unternehmer zum Bösewicht gemacht. Das ist erbärmlich.”
Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, kritisiert die Folgen der Corona-Politik:
“Die Gastronomie ist nicht nur unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen leidend – sie trägt auch immer noch die Narben der Corona-Zwangsschließungen. Während andere Branchen profitierten, wurde das Gastgewerbe ruiniert. Manche Betriebe haben sich bis heute nicht davon erholt. Und jetzt kommt ein Minister, der sich nach einer Japan-Reise hinstellt und das eigene Bundesland öffentlich schlecht macht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist auch ein Affront gegen all jene Unternehmer, die verzweifelt kämpfen, um ihre Existenz zu sichern. Die Gastronomie braucht einen Verbündeten im Ministerium, nicht einen Kritiker.”
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Die Preisexplosion ist nicht das Ergebnis von Gewinnsucht, sondern von politischen Versäumnissen:
- Energiewende ohne Plan: Stabile, günstige Strompreise? Fehlanzeige. Die Landesregierung hat es versäumt, einem Tourismusland verlässliche Energiepreise zu sichern.
- Steuerlast statt Steuererleichterung: Während die Bundesregierung erst für 2026 von Steuersenkungen spricht, bluten Gastronomen 2025 aus.
- Corona-Nachwirkungen: Die Insolvenzquoten im Gastgewerbe sind 2024 um 7,5 Prozent gestiegen. Diese Betriebe sind nicht zu schwach – sie sind ausgezehrt.
- Mindestlohn ohne Ausgleich: Die Erhöhung ist berechtigt, doch die Landesregierung bietet keinen Ausgleich für kleine Betriebe.
Klare Forderungen statt leerer Kritik:
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln:
1. Mehrwertsteuer auf Speisen sofort auf 7 Prozent senken – nicht 2026, sondern jetzt.
2. Energiepreisbremse durchsetzen – ein Minister, der es ernst meint, handelt, statt zu kritisieren.
3. Bürokratie abbauen – jede eingesparte Behördenschikane hilft den Wirten.
4. Tourismus aktiv fördern – mit Marketingoffensiven statt mit öffentlichen Schlechtmachungen.
5. Unternehmerhilfen statt Unternehmerkritik – Förderkredite für Modernisierung und Effizienzsteigerung.
Die Bilanz ist verheerend: Ein neuer Minister, der wirklich Probleme lösen wollen würde, hätte andere Prioritäten als öffentliche Kritik an Unternehmern. Die Gastronomie braucht einen Minister, der kämpft – für bessere Bedingungen, für niedrigere Steuern, für planbare Energiepreise. Stattdessen bekommt sie einen, der die Probleme noch öffentlichkeitswirksam verschärft. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen