Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen endlich einzulösen
Die Vorpommern-Magistrale ist zu einem traurigen Beispiel dafür geworden, wie weit politische Versprechen und tatsächliches Handeln auseinanderliegen können. Im Sommer 2023 stellte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung des LNG-Terminals in Mukran einen beschleunigten Ausbau der Bahnverbindung Berlin–Angermünde–Pasewalk–Stralsund–Sassnitz in Aussicht. Die Strecke sollte leistungsfähiger werden, Fahrzeiten sollten sich verkürzen und die Erreichbarkeit Vorpommerns und der Insel Rügen deutlich verbessert werden.
Mehr als drei Jahre später ist jedoch nicht einmal die Finanzierung der notwendigen Planungsleistungen gesichert. Rund sieben Millionen Euro werden zunächst benötigt. Nach der Antwort der Bundesregierung vom 21. Oktober 2026 soll erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung entschieden werden, ob die Planungen überhaupt aufgenommen werden können.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar.
„Beim LNG-Terminal in Mukran konnte die Bundesregierung nicht schnell genug handeln. Die versprochenen Verbesserungen für die Verkehrsinfrastruktur unserer Region bleiben dagegen bis heute aus. Es kann nicht sein, dass Vorpommern die Belastungen eines solchen Projektes trägt, während die zugesagten Verbesserungen anschließend an fehlenden Planungsmitteln scheitern“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion.
Dabei geht es keineswegs um ein nebensächliches Infrastrukturprojekt. Die Vorpommern-Magistrale ist ein entscheidender Standortfaktor für den gesamten Landkreis. Eine bessere Bahnanbindung stärkt den Tourismus, verbessert die Mobilität der Bevölkerung, erleichtert das Pendeln und schafft bessere Voraussetzungen für Unternehmen und Investitionen. Der geplante Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und die damit verbundenen Fahrzeitverkürzungen wären ein wichtiger Schritt, um die strukturellen Nachteile unserer Region zu verringern.
„Wir reden seit Jahren über gleichwertige Lebensverhältnisse und die Stärkung strukturschwacher Regionen. Wenn es aber konkret wird, fehlt plötzlich das Geld. Sieben Millionen Euro für die Aufnahme der Planungen sind angesichts der Bedeutung dieses Vorhabens keine unüberwindbare Hürde. Was fehlt, ist offenbar der politische Wille, die eigenen Zusagen tatsächlich umzusetzen“, kritisiert Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Auch die wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Verzögerung dürfen nicht unterschätzt werden. Eine leistungsfähige Schienenverbindung ist Voraussetzung für bessere Erreichbarkeit, verlässliche Mobilität und zusätzliche wirtschaftliche Entwicklungschancen. Gerade für einen Landkreis, dessen Zukunft wesentlich von Tourismus, mittelständischer Wirtschaft und einer guten Anbindung seiner Städte und Gemeinden abhängt, ist dieses Vorhaben von besonderer Bedeutung.
„Wir können nicht ständig über die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sprechen und gleichzeitig hinnehmen, dass ein so wichtiges Infrastrukturprojekt auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Unternehmen, Beschäftigte, Pendler und unsere Gäste brauchen eine verlässliche Verkehrsanbindung. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden – nicht erst in einigen Jahren“, unterstreicht Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Besonders enttäuschend ist, dass die Region immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet wird. Eine Entscheidung nach dem Bundeshaushalt 2027 ist noch lange keine verbindliche Finanzierungszusage. Und selbst wenn die Planungsmittel bereitgestellt werden, ist damit noch kein konkreter Baubeginn verbunden. Die Menschen und Unternehmen in Vorpommern brauchen jedoch Verlässlichkeit statt immer neuer Ankündigungen.
Die Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, die erforderlichen sieben Millionen Euro im Bundeshaushalt 2027 verbindlich abzusichern und gemeinsam mit der Deutschen Bahn einen belastbaren Zeit- und Umsetzungsplan vorzulegen. Zugleich erwarten wir von der Landesregierung und dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dass sie ihre Möglichkeiten nutzen, die Interessen der Region gegenüber dem Bund mit Nachdruck zu vertreten und gemeinsam mit den regionalen Partnern auf verbindliche Entscheidungen zu drängen.
„Die Vorpommern-Magistrale darf nicht zum Symbol für gebrochene Infrastrukturversprechen werden. Unsere Region braucht keine weiteren Absichtserklärungen und keine Vertröstungen auf den nächsten Haushalt. Wir erwarten, dass aus den politischen Zusagen endlich konkrete Entscheidungen werden. Die Menschen in Vorpommern haben Anspruch auf eine leistungsfähige Verkehrsanbindung – und zwar nicht irgendwann, sondern mit einer klaren Perspektive“, erklärt Gerd Scharmberg abschließend.
Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen
