Kommunale Spitzenverbände benennen die Probleme – jetzt müssen den Ankündigungen politische Entscheidungen folgen
Mit der Bildung einer neuen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verbindet sich die Erwartung, dass die Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise endlich stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Denn die kommunale Ebene steht vielerorts mit dem Rücken zur Wand. Steigende Sozialausgaben, wachsende finanzielle Verpflichtungen, immer neue Aufgaben und eine kaum noch überschaubare Bürokratie schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort zunehmend ein.
Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderungen des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern an die zukünftige Landesregierung. Beide kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung grundlegend verändern müssen. Aus Sicht der Fraktion müssen diese Forderungen auch Eingang in die politischen Vereinbarungen der künftigen Regierungskoalition finden.
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen nicht länger zu Verwaltern eines Mangels werden, den sie selbst kaum beeinflussen können. Sie übernehmen immer mehr Verantwortung, erhalten aber nicht die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen, um ihre Aufgaben vernünftig zu erfüllen,” erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion.
Besonders dringlich ist eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung. Es kann nicht sein, dass Bund und Land zusätzliche Leistungen und Standards beschließen, die Kosten anschließend aber weitgehend bei den Kommunen hängen bleiben. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent angewendet werden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen. Nur so lässt sich verhindern, dass die kommunalen Haushalte immer weiter unter Druck geraten und notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben.
Gleichzeitig muss die Fördermittelpolitik grundlegend vereinfacht werden. Statt immer neuer Programme, komplizierter Antragsverfahren und langwieriger Genehmigungsprozesse brauchen die Kommunen mehr pauschale und frei verfügbare Finanzmittel. Es ist wenig sinnvoll, wenn Verwaltungen einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden müssen, Förderbedingungen zu erfüllen, während vor Ort das Personal fehlt, um dringende Aufgaben zu erledigen.
„Wir brauchen weniger Misstrauensbürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Verwaltungen und die Kreistage wissen sehr genau, wo vor Ort der Schuh drückt. Ob eine Schule saniert, eine Straße erneuert, ein Feuerwehrgerätehaus modernisiert oder ein kulturelles Angebot erhalten werden muss, sollte nicht von komplizierten Förderbedingungen abhängig sein,” betont Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der ländliche Raum. Gerade in einem großflächigen Landkreis wie Vorpommern-Rügen entscheidet die Qualität der öffentlichen Infrastruktur darüber, ob Menschen hier dauerhaft leben und Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können. Dazu gehören erreichbare Schulen, eine verlässliche medizinische Versorgung, leistungsfähige Krankenhäuser, ausreichende Pflegeangebote und ein öffentlicher Nahverkehr, der auch außerhalb der größeren Städte funktioniert. Bus- und Rufbusangebote müssen deshalb langfristig gesichert und weiterentwickelt werden.
Auch die sozialen und gesellschaftlichen Strukturen dürfen nicht aus dem Blick geraten. Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Sport und ehrenamtliches Engagement sind keine beliebigen Haushaltspositionen, die bei jeder finanziellen Schwierigkeit zuerst zur Disposition stehen dürfen. Sie tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss auch diese Angebote dauerhaft absichern und darf die Kommunen mit den damit verbundenen Kosten nicht alleinlassen.
Darüber hinaus erwarten wir von der neuen Landesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Aufgabenverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene. Nicht jede Entscheidung muss in Schwerin getroffen werden. Vielmehr müssen die kommunalen Entscheidungsträger wieder größere Gestaltungsspielräume erhalten. Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung braucht Vertrauen, Eigenverantwortung und die finanziellen Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Die Forderungen der beiden kommunalen Spitzenverbände sind daher keine Wunschliste einzelner Interessenvertreter. Sie beschreiben die Voraussetzungen dafür, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig erfüllen können.
Gerd Scharmberg unterstreicht abschließend: „Die zukünftige Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Kommunen tatsächlich stärkt oder ihnen weiterhin neue Aufgaben und finanzielle Belastungen überträgt. Wir erwarten einen echten Neuanfang in der Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Ebene. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern erreichen will, muss zunächst dafür sorgen, dass die Kommunen überhaupt wieder handlungsfähig werden,”
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ erwartet deshalb, dass die zentralen Forderungen des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages verbindlich in die Vereinbarungen der zukünftigen Landesregierung aufgenommen werden. Die kommunale Ebene braucht keine weiteren Versprechungen, sondern verlässliche Entscheidungen und eine Politik, die ihre tatsächlichen Möglichkeiten und Belastungen ernst nimmt.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
