Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert vollständige Aufklärung über Kosten, Sicherheitsmaßnahmen und Wiederherstellung der Verwaltungsleistungen
Der Cyberangriff auf die Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen Ende November 2023 liegt inzwischen fast drei Jahre zurück. Was damals als akuter IT-Notfall begann, beschäftigt die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger noch immer. Die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung ist nach den weiterhin veröffentlichten Informationen des Landkreises eingeschränkt. Auch für die externe elektronische Kommunikation müssen nach wie vor separate E-Mail-Adressen genutzt werden, da die ursprünglichen Adressen für die externe Kommunikation bislang nicht wieder nutzbar sind.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist dieser Zustand Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Es geht nicht darum, die erheblichen Herausforderungen eines solchen Angriffs zu unterschätzen. Es geht vielmehr darum, nach fast drei Jahren Klarheit über den tatsächlichen Stand der Wiederherstellung, die entstandenen Kosten und die noch bestehenden Defizite zu erhalten.
„Wir haben Verständnis dafür, dass die Wiederherstellung einer derart umfassend betroffenen IT-Infrastruktur Zeit benötigt. Aber fast drei Jahre nach dem Angriff muss der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, was inzwischen erreicht wurde und welche Einschränkungen weiterhin bestehen. Eine Verwaltung muss zuverlässig und erreichbar sein. Das ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren unseres Landkreises“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion.
Besonders kritisch ist, dass der Landkreis selbst weiterhin auf Einschränkungen hinweist. Wenn Bürger, Unternehmen und andere Behörden bei der elektronischen Kommunikation dauerhaft auf Sonderlösungen angewiesen sind, stellt sich die Frage, wie weit die Normalisierung tatsächlich fortgeschritten ist. Auch die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen und die Anbindung sämtlicher Verwaltungsbereiche müssen auf den Prüfstand.
„Digitalisierung darf nicht nur ein politisches Schlagwort sein. Die Menschen erwarten, dass sie Verwaltungsangelegenheiten möglichst unkompliziert und zeitgemäß erledigen können. Wenn nach fast drei Jahren noch immer wesentliche Einschränkungen bestehen, brauchen wir eine ehrliche Bilanz. Wir müssen wissen, woran es liegt und wann die Verwaltung wieder vollständig digital arbeitsfähig sein wird“, betont Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Neben der technischen Wiederherstellung sind auch die finanziellen Folgen von erheblichem Interesse. Die Kosten für externe IT-Dienstleister, Sicherheitsprüfungen, neue Infrastruktur und zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung dürften erheblich sein. Der Kreistag muss deshalb nachvollziehen können, welche Gesamtkosten entstanden sind, welche Versicherungs- oder Schadenersatzleistungen erzielt werden konnten und welche weiteren Aufwendungen noch zu erwarten sind.
„Es geht nicht darum, im Nachhinein Schuldzuweisungen vorzunehmen. Aber ein Vorfall dieser Größenordnung muss transparent aufgearbeitet werden. Dazu gehören die vollständige Darstellung der Kosten, eine Bewertung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und klare Aussagen darüber, wie vergleichbare Vorfälle künftig verhindert werden sollen. Wir brauchen aus diesem Angriff Konsequenzen, die dauerhaft tragen“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Darin werden der aktuelle Stand der Einschränkungen, die Gesamtkosten des Wiederaufbaus, die umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen und ein verbindlicher Zeitrahmen für die vollständige Wiederherstellung der digitalen Verwaltungsleistungen hinterfragt.
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine leistungsfähige Verwaltung darf nicht dauerhaft unter den Folgen eines Cyberangriffs leiden. Wir erwarten eine offene und nachvollziehbare Antwort. Nach fast drei Jahren muss klar sein, wo der Landkreis steht und wann wieder Normalität einkehren wird“, so Gerd Scharmberg abschließend.
Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen
