Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert Transparenz, klare Prioritäten und eine schnelle Umsetzung vor Ort
Mehr als 104,32 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz und den MV-Plan 2035 in die öffentliche Infrastruktur des Landkreises Vorpommern-Rügen fließen. Eine gewaltige Summe und eine große Chance, den erheblichen Investitionsstau bei Schulen, Straßen und kommunalen Einrichtungen endlich abzubauen. Doch entscheidend ist nicht, welche Summen auf dem Papier stehen, sondern was davon tatsächlich bei den Menschen und Kommunen ankommt.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht deshalb erheblichen Informations- und Handlungsbedarf. Allein für die Schulinfrastruktur sind rund 72,97 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für weitere kommunale und kreisliche Investitionsbereiche. Gleichzeitig stehen viele Städte und Gemeinden vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und haben kaum Spielraum, zusätzliche Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.
„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass mit der Ankündigung von mehr als 104 Millionen Euro bereits etwas erreicht ist. Die Menschen erwarten zu Recht, dass marode Schulen saniert, Straßen verbessert und dringend notwendige kommunale Einrichtungen modernisiert werden. Entscheidend ist jetzt, dass aus den Förderzusagen konkrete Bauprojekte werden“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Situation der finanzschwachen Gemeinden. Förderprogramme helfen wenig, wenn Kommunen notwendige Eigenanteile nicht aufbringen können oder Projekte an bürokratischen Hürden und fehlenden Planungskapazitäten scheitern. Bereits im August 2026 wurde öffentlich berichtet, dass die ersten Auszahlungen der kommunalen Sockelbeträge noch ausstanden und viele Gemeinden sich zunächst in der Ideen- und Projektfindung befanden.
„Gerade die kleineren und finanzschwächeren Gemeinden dürfen bei diesem Programm nicht auf der Strecke bleiben. Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet dort, wo der Investitionsbedarf besonders groß ist, Fördermittel wegen fehlender Eigenmittel oder komplizierter Verfahren nicht genutzt werden können. Hier erwarten wir vom Landkreis Unterstützung und eine faire Verteilung“, betont Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion verlangt deshalb einen transparenten Überblick darüber, welche Projekte bereits feststehen, welche Maßnahmen in den Jahren 2026 und 2027 tatsächlich begonnen werden und nach welchen Kriterien die Prioritäten gesetzt werden. Dabei muss auch sichergestellt sein, dass nicht nur einzelne Städte und Gemeinden profitieren, sondern die gesamte Fläche des Landkreises angemessen berücksichtigt wird.
„Wir brauchen eine nachvollziehbare Investitionsplanung statt einer bloßen Auflistung von Fördermöglichkeiten. Der Landkreis muss offenlegen, welche Vorhaben realistisch umgesetzt werden können und wo es noch Hindernisse gibt. Wenn wir diese Chance verstreichen lassen, bleibt der Sanierungsstau bestehen – trotz eines millionenschweren Förderprogramms“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion fordert den Landrat auf, dem Kreistag zeitnah eine belastbare Übersicht über die vorgesehenen Investitionen, den Stand der Projektplanung, die zeitliche Umsetzung und die Verteilung der Mittel vorzulegen. Außerdem müssen die Kommunen bei der Vorbereitung und Realisierung ihrer Vorhaben stärker unterstützt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für schöne Fördersummen in Pressemitteilungen. Sie wollen sehen, dass sich vor Ort etwas bewegt. Daran muss sich dieses Investitionsprogramm messen lassen“, so Gerd Scharmberg abschließend.
Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen
