Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Transparenz und Unterstützung für Städte und Gemeinden
Die Reform der Grundsteuer sollte nach den Versprechen von Bund und Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig aufkommensneutral umgesetzt werden. Doch in vielen Kommunen wächst inzwischen die Sorge, dass die Neuregelung zu weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie zu zusätzlichen finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden führt.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt, um Klarheit über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die kommunalen Haushalte im Landkreis zu erhalten.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sichern vor Ort die wichtigsten Leistungen für die Menschen – von der Infrastruktur über Schulen und Feuerwehren bis hin zu freiwilligen Angeboten. Wenn die finanzielle Belastung weiter steigt, geraten diese Aufgaben zunehmend unter Druck“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.
Dabei gehe es nicht darum, den Städten und Gemeinden die Verantwortung für ihre Haushalte abzusprechen. Vielmehr müsse endlich offen benannt werden, dass die kommunale Ebene seit Jahren durch zusätzliche Aufgaben und unzureichende Finanzierung belastet werde.
„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht am Ende die Zeche für politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zahlen. Eine Reform, die ursprünglich als aufkommensneutral angekündigt wurde, darf nicht zu einem weiteren Griff in die Taschen der Menschen führen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Die Fraktion möchte vom Landrat unter anderem wissen, welche Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform im Landkreis vorliegen, ob Kommunen bereits Anpassungen der Hebesätze planen und welche Folgen für die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden erwartet werden.
„Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und dürfen nicht zwischen steigenden Anforderungen und immer weniger finanziellen Spielräumen aufgerieben werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.
Aus Sicht der Fraktion muss der Landkreis seine Rolle als Kommunalaufsicht und Interessenvertreter der kreisangehörigen Kommunen stärker wahrnehmen und die Probleme deutlich gegenüber der Landesregierung und dem Bund ansprechen.
„Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage. Wer immer neue Aufgaben verteilt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, fordert Gerd Scharmberg.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht in der Grundsteuerreform ein weiteres Beispiel dafür, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden muss. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft erfüllen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen