Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ auf die Entscheidung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern, die vom Kreistag beschlossene Unterstützung der Städte und Gemeinden im Brandschutz in Höhe von 800.000 Euro nicht zu genehmigen.
Für die Fraktion ist diese Entscheidung ein völlig falsches Signal. Während die Landesregierung regelmäßig die Bedeutung leistungsfähiger Freiwilliger Feuerwehren und des Ehrenamtes hervorhebt, verweigert sie den Kommunen genau die finanzielle Unterstützung, die für notwendige Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Feuerwehrgerätehäuser dringend benötigt wird.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg: „Die Landesregierung bekennt sich bei jeder Gelegenheit zu starken Feuerwehren und zum Ehrenamt. Doch wenn konkrete Unterstützung notwendig ist, werden die Kommunen ausgebremst. Dass ausgerechnet Investitionen in den Brandschutz nicht genehmigt werden, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, darf notwendige Investitionen nicht verhindern. Schwerin muss diese Entscheidung korrigieren und den Kommunen endlich den Rücken stärken.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge: „Die Behauptung des Innenministeriums, die Städte und Gemeinden verfügten über ausreichende finanzielle Mittel für den Brandschutz, geht an der Realität vollkommen vorbei. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Feuerwehren brauchen moderne Fahrzeuge, zeitgemäße Ausrüstung und funktionierende Gerätehäuser – keine Belehrungen aus Schwerin. Die Landesregierung darf den Brandschutz nicht an haushaltsrechtlichen Spitzfindigkeiten scheitern lassen. Wer Investitionen verhindert, gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren und damit die Sicherheit der Menschen in unserem Landkreis.“
Die Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich Landrat Dr. Stefan Kerth weiterhin gegenüber dem Innenministerium für eine Überprüfung der Entscheidung einsetzt.
Abschließend appelliert die Fraktion an Innenminister Christian Pegel und die Landesregierung: „Wer den Brandschutz immer wieder als unverzichtbare Säule der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, muss dieses Bekenntnis auch mit konkretem Handeln unterlegen. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung korrigieren und den Weg für die Unterstützung der Kommunen freimachen. Wer Investitionen in den Brandschutz verhindert, spart am falschen Ende – nämlich an der Sicherheit der Menschen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen