In der gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurden wegweisende Entscheidungen getroffen, bei denen sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erneut für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und zukunftsgerichtete Kreispolitik stark gemacht hat.
Ein zentrales Ergebnis war der Beschluss zur Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Abs. 4 KV M-V. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung beendet und wieder in den regulären Haushaltsvollzug übergegangen werden. Dieser Schritt war entscheidend, um wichtige Investitionen – etwa für den Berufsschulcampus – wieder möglich zu machen. Auch freiwillige Leistungen, zum Beispiel an Kultur- und Sportvereine im Landkreis, können nun weiter gewährt werden.
Trotz dieser Einigung bleibt festzuhalten: Die finanzielle Lage des Landkreises ist – wie in vielen anderen Regionen – weiterhin angespannt. Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf das Jahr 2026 ist besorgniserregend. Unsere Fraktion fordert deshalb ein dringendes Umdenken auf Bundes- und Landesebene, um eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebenen sicherzustellen.
Positiv hervorzuheben ist: Eine Erhöhung der Kreisumlage konnte verhindert werden – ganz im Sinne unserer Fraktion. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch künftig nicht zur Debatte steht.
Inhaltlich konnten wir außerdem zwei wichtige politische Signale setzen:
- Der Kreistag hat sich auf unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU+ Fraktion hin klar gegen das von der Landesregierung geplante Tourismusgesetz ausgesprochen.
- Ebenso wurde unser gemeinsamer Antrag zur Überprüfung des kommunalen Jobcenter-Status angenommen. Dabei geht es um die mögliche Rückführung der Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit – mit dem Ziel einer effizienteren Organisation und finanziellen Entlastung des Landkreises.
Weitere Anträge wurden mit den Stimmen unserer Fraktion zur vertieften Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Nicht zuletzt gratulieren wir Sven Friedrich zur Ernennung als stellvertretender Kreiswehrführer im Rahmen der heutigen Sitzung und wünschen ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe im Dienst der Sicherheit unseres Landkreises.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wird auch weiterhin mit Vernunft, Augenmaß und klarer Haltung für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises eintreten.