Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung dazu auf, das geplante Sondervermögen für kommunale Investitionen fair und transparent an die Städte und Gemeinden zu verteilen – und zugleich die bürokratischen Hürden deutlich zu senken. Nur so könne das Geld dort wirken, wo es am dringendsten gebraucht wird.

„Es reicht nicht, das Sondervermögen groß anzukündigen. Entscheidend ist, dass die Mittel auch tatsächlich in den Kommunen ankommen – schnell und unbürokratisch“, betont Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Gerade in unserem Landkreis gibt es zahlreiche Investitionsprojekte, die längst starten könnten – wären da nicht endlose Genehmigungsverfahren und komplizierte Förderbedingungen.“

Tatsächlich schlagen nicht nur die Kommunen, sondern auch Wirtschaftsverbände wie die IHK Mecklenburg-Vorpommern Alarm: Viele wichtige Vorhaben – von Straßensanierungen bis zur Digitalisierung der Verwaltung – scheitern nicht am politischen Willen, sondern an überbordender Bürokratie. Auch das Landesrechnungshofgutachten zum Sondervermögen mahnt eine zielgenauere Mittelverwendung an.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Unsere Städte und Gemeinden stehen in den Startlöchern. Sie brauchen keine weiteren Hürden, sondern Planungssicherheit, kurze Wege und verlässliche Partner in Schwerin.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Vorsitzender, fordert ein Umdenken: „Es darf nicht sein, dass Fördermittel in Millionenhöhe bereitstehen – aber an realitätsfernen Vorgaben scheitern. Wer wirklich in die Zukunft des Landes investieren will, muss den Kommunen mehr Vertrauen schenken und ihnen die nötige Entscheidungsfreiheit geben.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher: schnellere Verfahren, klare Förderkriterien und eine echte Gleichbehandlung aller Kommunen – unabhängig von Größe oder politischer Couleur.