Die geplante Neuregelung der Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern ist nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer. Während die Landesregierung öffentlich beschwichtigt, wissen die Träger längst, dass die Umsetzung der Pläne nicht nur zu einer massiven finanziellen Schieflage führen, sondern zahlreiche Einrichtungen direkt in die Insolvenz treiben könnte. Wer den Menschen einreden will, hier gehe es lediglich um technische Anpassungen, verschleiert die wahren Risiken.
Die Behauptungen des Landes, mit den Reformen sei die Zukunft der Kitas gesichert, sind nicht bewiesen. Tatsächlich hat die Regierung nur Bruchstücke von Vorschlägen aufgegriffen und in ein Flickwerk verwandelt, das Träger, Kommunen und Eltern im Unklaren lässt. Noch absurder ist, dass selbst die beitragsfreie Kita – das Lieblingsprojekt der Landesregierung, mit dem sie landauf, landab Wahlkampf macht – inzwischen auf wackeligen Füßen steht. Man kann nicht einerseits Familien kostenfreie Betreuung versprechen und andererseits den Trägern die Grundlage für eine stabile Finanzierung entziehen. Das ist Augenwischerei. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Denn was nützt eine kostenfreie Kita, wenn die nächste Einrichtung nach einer Stunde Fahrt zu erreichen ist oder wenn der Platz erst gar nicht mehr existiert?
„Für kleinere Träger ist die Lage brandgefährlich. Sie arbeiten ohnehin am Limit. Wenn die neuen Regeln greifen, können viele schon heute genau ausrechnen, wann sie Insolvenz anmelden müssen“, warnt Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss.
Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, macht deutlich: „Kitas sind mehr als Betreuung. Sie sind Bildungseinrichtungen, Orte der Integration und Kultur. Wer ihre Finanzierung unsicher macht, gefährdet die Entwicklungschancen einer ganzen Generation.“
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg findet deutliche Worte: „Die Landesregierung setzt auf Symbolpolitik und lässt die Kommunen und Träger im Regen stehen. Sie verkündet hehre Ziele, weigert sich aber, die dafür nötige solide Finanzierung sicherzustellen. So verspielt man Vertrauen und zerstört Strukturen.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Wir brauchen endlich Ehrlichkeit. Die Regierung darf die Wahrheit nicht länger verschleiern. Ohne verbindliche Übergangsregelungen und einen Schutzschirm für Träger wird es zu Schließungen kommen. Das ist kein Horrorszenario, sondern eine absehbare Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder, Eltern und Kommunen die Zeche zahlen.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung deshalb auf, die geplanten Änderungen sofort zu stoppen und in einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten einzutreten. Nur ein tragfähiges Finanzierungsmodell, das den Bestand und die Qualität der Kitas wirklich absichert, kann Vertrauen schaffen. Alles andere ist unverantwortlich und treibt Familien in Verzweiflung. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine wohlklingenden Schlagzeilen, sondern sichere, erreichbare und qualitativ hochwertige Kitas – und zwar jetzt.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen