Im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) für die Planungsregion Vorpommern-Rügen ist die Ausweisung von derzeit 49 potenziellen Windeignungsgebieten vorgesehen. Diese umfassende Flächenkulisse und ihre möglichen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und kommunale Entwicklung sorgen für zunehmende Diskussionen – auch im Kreistag. Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat daher eine formelle Anfrage an den Landrat eingereicht.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich, dass Energiewende und Naturschutz nicht in Konkurrenz zueinander geraten dürfen:
„Wir stellen die grundsätzliche Bedeutung der Energiewende nicht infrage, aber sie darf nicht auf Kosten unseres Landschaftsbildes, der Natur und der kommunalen Selbstbestimmung erfolgen. Die Menschen in unserem Landkreis erwarten zu Recht, dass ihre Einwände ernst genommen werden – nicht übergangen.“
Aus Sicht der Fraktion ist insbesondere unklar, nach welchen Kriterien die Flächenvorschläge zustande kamen, inwieweit naturschutzfachliche Belange und touristische Entwicklungspotenziale beachtet wurden und wie die Einbindung der betroffenen Kommunen sowie der Fachverbände bisher tatsächlich erfolgt ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert daher mehr Offenheit im Verfahren:
„Wir hören aus vielen Gemeinden, dass die Akzeptanz für Windkraftanlagen dann am größten ist, wenn sie nachvollziehbar geplant werden – und eben nicht einfach 'von oben' festgelegt. Ein transparentes Verfahren mit echter kommunaler Beteiligung ist daher unerlässlich.”
Besonders kritisch sieht die Fraktion die möglichen Auswirkungen auf geschützte Landschaften, sensible Artenräume und touristisch bedeutende Küsten- und Naturregionen.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied mit Schwerpunkt Umwelt und Naturschutz, mahnt:
„Windkraft ist kein Selbstzweck. Wenn wir in großem Maßstab in sensible Landschaften und in touristisch geprägte Räume eingreifen, dann muss das besonders gut begründet sein. Pauschale Flächenziele dürfen dabei nicht zum Freifahrtschein für unverträgliche Projekte werden.”
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert eine umfassende, nachvollziehbare und faire Abwägung im weiteren Planungsverlauf. Dazu gehört aus ihrer Sicht:
- eine ernsthafte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von Gemeinden, Fachbehörden und Verbänden,
- die Berücksichtigung ökologisch und touristisch sensibler Räume als Ausschlusskriterien,
- sowie die verbindliche Einbindung kommunaler Entwicklungsinteressen in die Flächenentscheidung.
Das Ziel müsse eine Raumordnung sein, die nicht nur rechtlich tragfähig, sondern auch gesellschaftlich und ökologisch verantwortbar ist.
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+
