Fraktion fordert klaren Ausgleich von Steuerausfällen – „Wer bestellt, muss auch bezahlen”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Investitionsboosters”. Die Maßnahme, die durch großzügige Abschreibungsregelungen neue Investitionen anstoßen soll, gehe auf Kosten der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen – auch in Vorpommern-Rügen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund steuerliche Maßnahmen beschließt und die dadurch entstehenden Ausfälle bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf die kommunale Ebene abwälzt”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wenn der Staat Impulse setzen will, dann muss er auch die Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.”

Laut aktuellen Prognosen drohen Ländern und Kommunen bundesweit bis 2029 Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits jetzt seien viele Städte, Gemeinden und Landkreise – auch in Mecklenburg-Vorpommern – strukturell unterfinanziert.

„In unserer Region sind viele kommunale Haushalte angespannt. Jede weitere Reduzierung der Steuereinnahmen verschärft die Situation und gefährdet die Umsetzung zentraler Aufgaben – von der Bildung bis zur Daseinsvorsorge”, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Auch sein Fraktionskollege Mathias Löttge sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der ländliche Raum darf nicht zum Finanzierungsopfer bundespolitischer Wirtschaftsstrategien werden. Der Investitionsbooster mag gut gemeint sein – aber er funktioniert nur, wenn Kommunen nicht weiter ausgehöhlt werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur vollständigen Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Zudem müsse sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat und über den Landkreistag klar für einen gerechten Ausgleich einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+