„Die Menschen auf Rügen haben ein Recht auf Sicherheit – nicht auf Behördenversagen!“
Mit deutlichen Worten äußert sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zur andauernden Unsicherheit rund um den russischen Öltanker „Eventin“, der seit Monaten vor der Küste von Rügen auf Reede liegt. Die Fraktion wirft den zuständigen Bundesbehörden zögerliches, intransparentes und letztlich verantwortungsloses Handeln vor – zum Nachteil der Bevölkerung, der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Stralsund / FDP / VR+, erklärt:
„Was hier seit Monaten passiert – oder besser gesagt: nicht passiert – ist eine Zumutung für die Menschen auf Rügen und für unseren gesamten Landkreis. Ein havariertes, hochriskantes Schiff voller Rohöl liegt direkt vor unserer Küste. Und während die Behörden sich gegenseitig Zuständigkeiten zuschieben und juristische Verfahren hin- und herlaufen, steigt das Risiko eines Unfalls täglich. Das ist fahrlässig.“
Die „Eventin“, ein russischer Öltanker mit mutmaßlichen Verbindungen zur sogenannten Schattenflotte, liegt seit Anfang des Jahres auf Reede vor Sassnitz. Nach einem Maschinenschaden wurde das Schiff in deutsche Hoheitsgewässer geschleppt und vom Zoll im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt. Rund 100.000 Tonnen Rohöl befinden sich nach wie vor an Bord – eine tickende Zeitbombe in unmittelbarer Nähe eines sensiblen Natur- und Tourismusraums.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied und Umweltpolitikerin der Fraktion, warnt eindringlich vor den Folgen:
„Wir haben es hier nicht nur mit einem juristischen Fall zu tun, sondern mit einer realen Umweltgefahr. Ob durch technischen Verfall, Wetterextreme oder menschliches Versagen – das Risiko, dass Öl ins Meer gelangt, ist nicht hypothetisch. Es ist real. Und wenn das passiert, stehen wir vor einer ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe.“
Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass es bisher keine transparente Risikoanalyse für die Bevölkerung gebe und dass eine zügige Lösung von politischer Seite offenbar nicht gewollt sei.
„Die sogenannte Bekämpfung der russischen Schattenflotte darf nicht zur Belastung für unsere Region werden“, so Scharmberg weiter.
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Bund auf dem Rücken der Menschen hier an der Ostseeküste profilieren will, ohne konkrete Verantwortung zu übernehmen.“
Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+:
- Sofortige Verlagerung des Schiffes in einen sicheren Hafen mit technischer Infrastruktur.
- Transparente Risikoabschätzung unter Beteiligung des Landkreises, der Bevölkerung und unabhängiger Experten.
- Zügige Klärung der Rechtslage durch das Bundesfinanzministerium und das Zollkriminalamt – notfalls durch klare politische Entscheidung.
- Verzicht auf politische Symbolpolitik, wenn dadurch regionale Sicherheit und Entwicklung gefährdet werden.
„Der Schutz unserer Region muss Vorrang haben vor politischer Schaufensterpolitik“, fasst Dr. Kannengiesser zusammen.
„Wir erwarten, dass Berlin endlich handelt – bevor es zu spät ist.“
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer BfS/FDP/VR+
