Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert klaren Kurs des Landkreises gegen drohende Zentralisierung
Mit scharfer Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf den aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein neues Tourismusgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion sieht die kommunale Selbstverwaltung bedroht und warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie auf die Tourismuswirtschaft vor Ort.
„Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form ist ein dirigistisches Konstrukt, das den Regionen Entscheidungsfreiheit und wirtschaftliche Verantwortung entzieht. Der Tourismus funktioniert nicht zentralistisch vom Schreibtisch in Schwerin aus, sondern lebt von lokalen Kompetenzen und unternehmerischem Engagement vor Ort“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wir fordern den Landrat auf, sich unmissverständlich an die Seite der Kommunen und regionalen Leistungsträger zu stellen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge äußert sich entschieden: „Die Tourismuswirtschaft steht bereits unter erheblichem Druck – durch Fachkräftemangel, Bürokratie und Inflation. Jetzt droht auch noch ein Gesetz, das zusätzliche Bürokratielasten und eine neue Tourismusabgabe bringen könnte, ohne echten Mehrwert für die Betriebe. Das lehnen wir entschieden ab.“
Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied und Unternehmer, ergänzt: „Die Tourismusregion Vorpommern-Rügen braucht partnerschaftliche Strukturen – keine Fremdsteuerung von oben. Wir erwarten vom Landkreis, dass er klar Position bezieht und im Landesgesetzgebungsprozess aktiv wird. Jetzt ist die Zeit für Rückgrat und klare Worte.“
Die Fraktion hat hierzu eine schriftliche Anfrage an den Landrat eingebracht, in der sie Aufklärung über die Positionierung und Beteiligung des Landkreises an der Gesetzesentwicklung verlangt. Ziel müsse es sein, eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen – mit voller Wahrung der kommunalen Gestaltungsfreiheit und wirtschaftlichen Vernunft.
„Wir stehen für starken, dezentralen Tourismus – nicht für einen Mecklenburg-Vorpommern-Tourismus von oben,” betont Scharmberg abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+