Stralsund, 28. Mai 2025 – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Die kommunale Selbstverwaltung steht durch die anhaltende finanzielle Überlastung, überbordende Bürokratie und unzureichende Digitalisierung vor dem Kollaps. Die neue Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – Konnexitätsprinzip endlich ernst nehmen
„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent angewendet werden – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Die Fraktion verweist auf die Forderung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 auf 6 Prozent anzuheben, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich“, so Scharmberg.
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Worte reichen nicht mehr aus
„Unsere Verwaltungen ersticken in Bürokratie“, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, und die Digitalisierung kommt nicht voran. Wir brauchen endlich eine echte Verwaltungsmodernisierung, die diesen Namen verdient.“
Es muss Schluss sein mit immer neuen Vorgaben ohne echte Entlastung. „Diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden“, so Haack.
Finanzielle Ausstattung: Kommunen brauchen Verlässlichkeit
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die aktuelle Praxis, bei jeder neuen Aufgabe auf Förderprogramme zu verweisen, ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.“
Die Fraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich ernst zu nehmen. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnehmen“, so Löttge.
Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Überblick:
- Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
- Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 Prozent
- Echter Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung der Verwaltung
- Strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen statt kurzfristiger Förderprogramme
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Eigenverantwortung und weniger Vorgaben
„Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie“, so Scharmberg abschließend. „Es ist höchste Zeit, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“
Für Rückfragen steht Ihnen die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ gerne zur Verfügung.
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion BfS/FDP/VR+