Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert, dass aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes zur Infrastrukturförderung ein deutlich größerer Anteil direkt und unbürokratisch bei den Kommunen des Landkreises ankommt.

„Die Mittel aus Berlin sind nur dann ein Erfolg, wenn sie tatsächlich zusätzlich in unsere Städte und Gemeinden fließen – nicht als Ersatz für bisherige Bundesprogramme“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wir brauchen in Vorpommern-Rügen eine spürbare Entlastung und Investitionen, die vor Ort Wirkung zeigen – insbesondere bei maroden Brücken, Straßen und kommunalen Gebäuden.“

Nach Auffassung der Fraktion wird der aktuelle Ansatz des Sondervermögens den realen Herausforderungen im Landkreis nicht gerecht. „Ein Investitionsstau von bundesweit über 180 Milliarden Euro kann nicht mit komplizierten Verfahren und unklarer Mittelverteilung aufgelöst werden”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wir brauchen klare Mindestquoten für die Kommunen – mindestens 75 Prozent der Mittel müssen direkt vor Ort eingesetzt werden.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Finanzschwache Gemeinden dürfen nicht an zu hohen Eigenanteilen scheitern. Das Sondervermögen muss so ausgestaltet werden, dass alle Kommunen profitieren können – unabhängig von ihrer Haushaltslage.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert den Landrat auf, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Vorpommern-Rügen einen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen erhält – rasch, unbürokratisch und verbindlich zugesichert.