Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die jüngste Kritik des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern an der aktuellen Finanzierung der beitragsfreien Kindertagesbetreuung. „Die kostenfreie Kita ist ein wichtiges sozialpolitisches Ziel und steht für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit. Sie darf nicht zur Belastungsprobe für die kommunale Handlungsfähigkeit werden“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages wenden Land und Kommunen inzwischen rund eine Milliarde Euro jährlich für die Beitragsfreiheit auf. Gleichzeitig belasten sinkende Schlüsselzuweisungen, ungünstige Zensusergebnisse und steigende Kosten die kommunalen Haushalte erheblich. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, wie wir die beitragsfreie Kita langfristig sichern, ohne die Kommunen in finanzielle Schieflage zu bringen. Dafür braucht es tragfähige Finanzierungsmodelle und den politischen Willen, diese auch umzusetzen“, erklärt Thomas Haack.

Die Fraktion teilt die Einschätzung, dass eine realistische Erfassung tatsächlicher Betreuungszeiten und eine stärkere Kostentransparenz helfen können, die Belastung zu verringern. Die Debatte um moderate Pauschalen, wie sie in einzelnen Kommunen bereits angedacht sind, müsse sachlich und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. „Es ist höchste Zeit, dass Land, Kommunen und Kreise gemeinsam an einem Tisch nach einer Lösung suchen, die sowohl den Eltern als auch den kommunalen Haushalten gerecht wird“, unterstreicht Mathias Löttge. Neben einer gerechten finanziellen Lastenverteilung stehe auch der Abbau von Bürokratie bei Förder- und Vergabeverfahren im Vordergrund, um Verwaltungsressourcen effizienter zu nutzen.

„Die beitragsfreie Kita ist eine Errungenschaft, die wir nicht aufgeben wollen. Aber sie muss solide finanziert sein – zum Wohle unserer Kinder, Eltern und der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, fasst Gerd Scharmberg die Position der Fraktion zusammen.