Trotz Rekordhaushalt von über 11 Milliarden Euro drohen Städten und Gemeinden Einnahmeverluste von mehr als 600 Millionen Euro – Fraktion fordert sofortige Kurskorrektur in Schwerin.
Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Haushaltsentwurf 2026/2027 und die geplante Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fraktion steuern die Kommunen durch die Pläne aus Schwerin auf eine historische Finanzkrise zu. Der Städte- und Gemeindetag warnt bereits vor Einnahmeverlusten in Höhe von rund 270 Millionen Euro im Jahr 2026 und fast 388 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit würde den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern die finanzielle Grundlage für ihre Aufgaben entzogen.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt: „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Mit dem aktuellen Kurs wird die Daseinsvorsorge vor Ort ausgedünnt, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen geraten ins Straucheln, Straßen verfallen, freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden. Wer den ländlichen Raum schwächt, schwächt das ganze Land. Wir fordern sofortige Korrekturen am Finanzausgleich und einen transparenten Plan, wie die drohenden Lücken geschlossen werden sollen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt: „Es ist politisch unverantwortlich, die Kommunen sehenden Auges in die Krise zu schicken. Während die Kosten für Inflation, Personal und Energie weiter steigen, will die Landesregierung den Städten und Gemeinden die Mittel kürzen. Das bedeutet weniger Betreuung in Kitas, schlechtere Instandhaltung unserer Straßen und höheren Druck auf die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Gebühren und Abgaben.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge findet deutliche Worte: „Als direkt gewählter Kreistagsvertreter werde ich nicht zulassen, dass die Menschen in Vorpommern-Rügen von Schwerin im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht länger als lästiges Anhängsel behandeln. Wir erwarten ein klares Signal: Kein Alleingang ohne Ausgleich. Wer die Kommunen kaputtspart, nimmt den Menschen Lebensqualität und Perspektiven.“
Kreistagsmitglied Thoralf Pieper verweist auf die gestrige Haushaltsdebatte im Schweriner Landtag: „Die erste Lesung hat deutlich gemacht, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Während im Landtag über ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und 11,9 Milliarden Euro für 2027 diskutiert wird, sollen die Kommunen zeitgleich über 600 Millionen Euro weniger erhalten. Dieses Missverhältnis ist eklatant. Wir fordern ein echtes Kommunalgespräch auf Augenhöhe, wir fordern konkrete Zahlen, keine wohlfeilen Versprechen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“
Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ stellt klar: Mit dem jetzigen Entwurf riskiert die Landesregierung einen massiven Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die kommunale Demokratie. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, trifft das nicht abstrakte Verwaltungen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. Die Landesregierung muss in den weiteren Beratungen substantielle Änderungen vornehmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen