Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert scharf die monatelange Untätigkeit der Bundes- und Landesbehörden sowie die schleppende Justiz im Fall des vor Rügen festsitzenden Öltankers “Eventin”. Was als schnelle Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte begonnen hatte, ist zu einem Lehrstück deutscher Bürokratie-Ineffizienz verkommen.

Chronik des Behördenversagens

Seit der Havarie des Tankers am 12. Januar 2025 vergingen bereits über neun Monate ohne eine finale Entscheidung. Während der 99.000 Tonnen schwere Tanker mit seiner Rohöl-Ladung weiterhin als Umweltrisiko vor der Küste Rügens dümpelt, versagen die zuständigen Instanzen auf ganzer Linie. Von Januar bis März 2025 verzögerten wochenlange “technische Überprüfungen” des Bundesverkehrsministeriums jede Entscheidung, bevor die Zollbehörden im März endlich Beschlagnahme und Einziehung anordneten. Doch bereits hier zeigte sich die mangelhafte Vorbereitung: Im Mai setzte das Finanzgericht Greifswald die Einziehung aus, ein deutliches Zeichen für unzureichend geprüfte rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof wurde im Juni mit der Beschwerde befasst, doch selbst jetzt im September liegt immer noch keine finale Entscheidung vor, obwohl bereits für Mitte September eine Klärung erwartet wurde.

Millionenschwere Kosten für Steuerzahler

“Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ineffizient unsere Verwaltung arbeitet”, kritisiert Dr. Carmen Kannengiesser. “Während täglich Kosten für Überwachung, Umweltmonitoring und Gerichtsverfahren anfallen, scheinen die Behörden unfähig zu sein, in angemessener Zeit rechtssichere Entscheidungen zu treffen.” Die Kosten für den Steuerzahler sind beträchtlich und umfassen die dauerhafte maritime Überwachung des 274 Meter langen Tankers, das Umweltmonitoring der Ostsee, Personalkosten für das komplexe Gerichtsverfahren sowie mögliche Schadenersatzforderungen bei einer Niederlage vor Gericht.

Besonders skandalös ist nach Ansicht der Fraktion, dass während die Bürokratie-Mühlen mahlen, das Umweltrisiko für die Ostsee bestehen bleibt. “Jeder weitere Tag, den dieser Tanker vor unserer Küste liegt, ist ein Tag zu viel”, betont Jörg Burwitz. Der WWF hatte bereits früh vor den Gefahren gewarnt, die von dem mit Rohöl beladenen Tanker ausgehen. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch ein parallel laufendes europäisches Verfahren gegen die Sanktionslistung des Tankers, was die mangelnde Koordination zwischen nationaler und europäischer Ebene verdeutlicht und zu weiteren Verzögerungen führt.

“Wenn Deutschland glaubwürdig Sanktionen gegen Russland durchsetzen will, muss unsere Justiz und Verwaltung auch handlungsfähig sein”, unterstreicht Mathias Löttge die Kritik der Fraktion. “Der Fall Eventin zeigt, dass wir ein massives Problem mit der Effizienz unserer Behörden haben. Das gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik, sondern kostet auch noch Millionen von Steuergeldern.” Die Fraktion sieht dringenden Reformbedarf bei den Sanktionsverfahren und fordert eine transparente Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die monatelangen Verzögerungen sowie personelle Konsequenzen in den zuständigen Ministerien und Behörden.