Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Immer mehr Kommunen im Landkreis geraten angesichts steigender Soziallasten und sinkender Einnahmen in eine akute Finanznot. Für das Jahr 2025 zeichnet sich ein Defizit von rund 65 Millionen Euro im Kreishaushalt ab – mit gravierenden Folgen für Städte und Gemeinden, die bereits heute kaum noch Spielräume besitzen.
„Unsere Kommunen haben ihre Grenzen längst erreicht. Sie sollen immer neue Aufgaben schultern, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. So kann es nicht weitergehen. Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.
Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig: steigende Kosten für Energie, Personal und Zinsen, stark wachsende Sozialausgaben sowie sinkende Schlüsselzuweisungen durch die Folgen des Zensus. Immer deutlicher zeigt sich ein strukturelles Defizit, das ohne grundlegende Korrekturen Jahr für Jahr größer wird.
„Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzen nicht permanent wegbrechen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.
Die Fraktion fordert daher, dass Bund und Land einen erheblich größeren Anteil der Soziallasten übernehmen und für verlässliche Zuweisungen sorgen. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Kernaufgaben erfüllen.
„Es geht nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird, leidet am Ende die gesamte Daseinsvorsorge – von Schulen über Infrastruktur bis zur sozialen Sicherheit. Das können wir uns nicht leisten“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ appelliert daher eindringlich an Bund und Land, den Ernst der Lage anzuerkennen und die Kommunen kurzfristig wie langfristig deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Nur so lassen sich die Zukunftsfähigkeit der Region und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern.