Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent unverzüglich umzusetzen. Die Maßnahme sei längst überfällig und für die wirtschaftliche Zukunft des Tourismuslandkreises von elementarer Bedeutung.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Diese Entlastung wurde den Betrieben bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. In einer Branche, die nach Corona, Energiekrise und anhaltend hohen Kosten ohnehin am Limit arbeitet, ist jedes weitere Zögern ein Schlag ins Gesicht der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer unsere Gastronomie und damit unseren Tourismus stärken will, muss endlich liefern.“
Vorpommern-Rügen zählt zu den touristisch stärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Allein 2024 wurden im Land über 8 Millionen Ankünfte und fast 33 Millionen Übernachtungen gezählt – ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Ostseeküste und die Inseln im Landkreis. „Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil dieses Erfolgs. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt dafür, dass Gäste sich wohlfühlen und wiederkommen. Jede Woche Verzögerung bei der Steuerentlastung schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Kreistagsmitglied Jörg Burwitz.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack unterstreicht, dass die angekündigte Maßnahme keine freiwillige Wohltat, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist: „Viele Betriebe arbeiten nur noch mit minimalen Gewinnspannen. Löhne, Energiekosten, Wareneinsatz – alles ist deutlich teurer geworden. Die versprochene Mehrwertsteuersenkung kann für viele der entscheidende Faktor sein, ob sie die nächste Saison noch erleben.“
Auch Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in der Maßnahme einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Attraktivität der Region: „Unsere gastronomische Vielfalt ist ein Aushängeschild des Landkreises. Wenn Betriebe aufgeben müssen, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ein Stück Lebensqualität und touristische Strahlkraft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um diesen Schaden abzuwenden.“
Die Fraktion fordert daher eine sofortige gesetzliche Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung sowie eine klare Kommunikation verbindlicher Termine. „Der Bund hat versprochen – jetzt muss er auch halten. Alles andere wäre ein fatales Signal an eine Branche, die für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Vorpommern-Rügen unverzichtbar ist“, so Scharmberg abschließend.