Kommunale Finanznot erfordert entschlossenes politisches Handeln – Bund und Land in der Pflicht
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Warnungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der prekären Haushaltslage in den Kommunen. Die aktuellen Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild: In ganz Mecklenburg-Vorpommern geraten Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in finanzielle Schieflage. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Lage besorgniserregend – bereits jetzt beläuft sich das Defizit auf über 60 Millionen Euro. Ein strukturelles Problem, das sich ohne grundlegende Reformen weiter verschärfen wird.
Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land
Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht nur eine konjunkturelle Abschwächung, sondern vor allem die politische Vernachlässigung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land. Immer neue Aufgaben und gesetzliche Vorgaben – insbesondere im Sozialbereich – werden an die Kommunen übertragen, ohne dass eine angemessene Gegenfinanzierung erfolgt. Gleichzeitig führt das Ergebnis des letzten Zensus zu massiven Mindereinnahmen, weil Mittelzuweisungen auf der Grundlage gesunkener Einwohnerzahlen berechnet werden. Dass dies Kommunen zusätzlich belastet, ist politisch bekannt – entsprechende Ausgleichsmaßnahmen bleiben jedoch aus.
Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+, betont:
„Es reicht nicht mehr, nur den Mangel zu verwalten. Bund und Land müssen endlich für eine nachhaltige und faire Finanzierung der kommunalen Ebene sorgen. Wir können nicht weiter zulassen, dass wichtige Aufgaben vor Ort unterfinanziert bleiben.”
Gegen höhere Kreisumlage – für Planungssicherheit vor Ort
In dieser Situation lehnt unsere Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage kategorisch ab. Eine solche Maßnahme würde die finanziell ohnehin schon geschwächten Städte und Gemeinden im Landkreis weiter unter Druck setzen und wäre das falsche Signal. Stattdessen braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen – ohne die Substanz zu gefährden.
Mathias Löttge, Kreistagsmitglied der Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine höhere Kreisumlage wäre nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Gemeinden – das lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen echte Entlastung statt weiterer Belastungen.”
Freiwillige Leistungen und Investitionen erhalten
Gerade freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Jugend dürfen nicht der Haushaltssanierung zum Opfer fallen. Auch notwendige Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen weiterhin möglich sein. Andernfalls drohen nicht nur ein Stillstand der Entwicklung, sondern ein schleichender Verlust an Lebensqualität und Attraktivität unserer Region.
Thoralf Pieper, Kreistagsmitglied, warnt:
„Wenn wir bei Kultur, Sport oder Jugendförderung den Rotstift ansetzen müssen, gefährden wir das gesellschaftliche Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort. Diese Bereiche sind keine Luxusausgaben – sie sind ein Kern kommunaler Verantwortung.”
Forderung nach umfassender Reform
Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen und tragfähige Lösungen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Zugleich muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene endlich beenden.
Die Zeit drängt: Ohne ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik werden Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aufgaben künftig nur noch eingeschränkt wahrnehmen können.