Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich zutiefst besorgt über das Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Kreistagsabgeordneten Wenke Brüdgam, die öffentlich damit prahlte, Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt zu haben. Dieses Verhalten stellt eine deutliche Grenzüberschreitung dar und fügt dem Vertrauen in staatliche Institutionen sowie in demokratische Mandatsträger erheblichen Schaden zu. Die Deutschlandfahne ist ein nationales Hoheitssymbol und Ausdruck unserer demokratischen Ordnung. Wer das Entfernen solcher Symbole öffentlich feiert, verlässt den breiten demokratischen Grundkonsens und wirft ernsthafte Zweifel an seiner Einstellung zum Heimatland, zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit auf.

Für die Tätigkeit von Frau Brüdgam im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dieses Verhalten unmittelbare Bedeutung. Als Mandatsträgerin trägt sie besondere Verantwortung und ist in besonderem Maße dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu, dass jede politische Verantwortungsträgerin zu den Symbolen unseres Staates stehen müsse. Ihr Verhalten widerspreche der demokratischen Kultur und zerstöre Vertrauen; von allen Mitgliedern des Kreistages sei ein werteorientiertes und respektvolles Amtsverständnis zu erwarten, was in diesem Fall nicht mehr gegeben sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont, dass das Entfernen von Deutschlandfahnen und die anschließende öffentliche Selbstdarstellung eine Haltung zeige, die mit der seriösen Arbeit in kommunalen Gremien unvereinbar sei. Wer die Symbole des eigenen Landes ablehne, müsse sich nach seiner Auffassung fragen, ob ein politisches Mandat noch tragbar sei.

Auch Mathias Löttge weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Kreistag auf Vertrauen, Verlässlichkeit und einer klaren Grundlage im Grundgesetz beruhe. Das Verhalten von Frau Brüdgam lasse Zweifel an ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen und erschwere die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit in den Gremien erheblich.

Vor diesem Hintergrund erwartet die Fraktion, dass die Landesregierung prüft, welche dienstlichen Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen sind. Ebenso hält die Fraktion es für notwendig, dass Frau Brüdgam ihr Mandat im Kreistag kritisch hinterfragt, da die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fest zu den Werten unseres demokratischen Gemeinwesens stehen.

Abschließend erklärt Gerd Scharmberg, dass dieses Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Es gehe um Glaubwürdigkeit, demokratische Verlässlichkeit und den Respekt vor unserem Staat. Aus Sicht der Fraktion müssten Konsequenzen sowohl für das Amt in der Landesregierung als auch für die Tätigkeit im Kreistag geprüft und gezogen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen