Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert einen unverzüglichen Kurswechsel beim LNG-Terminal in Mukran. Bund, Land und Betreiber Deutsche ReGas haben mehrfach zentrale Zusagen zu Umweltschutz, Entlastung der Bevölkerung und notwendigem Infrastrukturausbau nicht erfüllt. Das führte zu einer Situation, in der das Terminal mehr Belastungen als Nutzen für die Region verursacht.
Die Belastungen für die Ostsee, den Tourismus und die Anwohner sind erheblich. Genehmigungen wurden stillschweigend verlängert, wodurch notwendige Nachprüfungen und Anpassungen an Umweltschutzstandards ausblieben. Eine versprochene vollständige Landstromversorgung, die Emissionen reduzieren soll, ist weiterhin nicht umgesetzt. Die fehlende Transparenz bei den Emissionsdaten wirft zudem Zweifel an der Einhaltung von Grenzwerten auf. Kreistagsmitglied Jörg Burwitz beschreibt die Lage als eine eklatante Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Schäden vor Ort und dem behaupteten Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Die Landes- und Bundesebene haben bei der Genehmigung und dem Betrieb des Terminals Umweltauflagen und Beteiligung der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Die aktuelle Planung, LNG auch im Exportverfahren zu nutzen, erweitert die Belastungen noch, statt sie zu reduzieren. Dr. Carmen Kannengiesser weist darauf hin, dass durch dieses Vorgehen das Vertrauen in politische Zusagen nachhaltig beschädigt wird.
Besonders kritisch ist das Ausbleiben der versprochenen Gegenleistungen. Die geplanten Investitionen und der Ausbau der Vorpommern-Magistrale, der Bahnverbindung von Berlin nach Rügen, sind ins Stocken geraten, obwohl mehrere Millionen Euro zugesagt wurden. Die fehlende Fortschrittlichkeit dieses Infrastrukturprojekts verschärft die Situation vor Ort zusätzlich. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betrachtet diese Entwicklung als ein Muster von unerfüllten Versprechen, das die Region übermäßig belastet, ohne dass sich ein Ausgleich abzeichnet.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont, dass Rügen nicht zum Opfer einer zentralistischen und fehlgeleiteten Energiepolitik werden darf. Die Fraktion fordert deshalb die sofortige Offenlegung aller relevanten Messdaten und eine unabhängige Überprüfung der Umweltauswirkungen. Zudem muss die Landstromversorgung verbindlich und mit klaren Fristen eingeführt werden. Es bedarf einer kritischen Prüfung der Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal. Schließlich fordert die Fraktion einen klaren Finanzierungs- und Zeitplan für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale sowie die Entwicklung eines Rückbaukonzepts für das Terminal, falls sich der politische Nutzen als nicht mehr gegeben erweist.
Insgesamt erwartet die Fraktion eine Politik, die nicht nur kurzfristige energiepolitische Ziele verfolgt, sondern die langfristigen Folgen für Menschen, Umwelt und regionale Entwicklung beherzigt und verantwortungsvoll handelt. Es gilt, Versprechen einzuhalten und die Interessen der Bevölkerung ernst zu nehmen
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen