Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck das erneute Zurückziehen der Bundesregierung von ihrem zentralen Wahlversprechen, die Stromsteuer deutlich zu senken. Im Koalitionsvertrag war eine spürbare Entlastung für Unternehmen, private Haushalte und kommunale Einrichtungen vorgesehen – doch erneut bleibt diese Zusage unerfüllt. Die jüngsten Beschlüsse sehen zwar Hilfen für einzelne Industriesektoren vor, doch der breite Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden gehen leer aus.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg äußert sich deutlich: „Wir stellen ausdrücklich klar: Es geht uns nicht darum, die Maßnahmen für die Industrie zu kritisieren. Doch das ursprüngliche Versprechen war eine allgemeine Stromsteuersenkung für alle – nicht für wenige. Dass nun Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Familien und kommunale Einrichtungen erneut übergangen werden, ist ein klarer Wortbruch. Diese Entscheidung ist weder gerecht noch nachvollziehbar.”
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haak sieht in dem Vorgehen eine gefährliche Schieflage: „Die Stromsteuer sollte laut Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme gesenkt werden. Jetzt heißt es, es sei kein Spielraum vorhanden – obwohl gleichzeitig Entlastungen in anderen Bereichen umgesetzt werden. Wo bleibt der Einsatz für den Mittelstand, der tagtäglich wirtschaftliche Verantwortung übernimmt und Beschäftigung sichert?”
Besonders deutlich wird die Kritik mit Blick auf die kommunalen Haushalte, die sich zunehmend unter Druck sehen. Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Bibliotheken oder Sportstätten sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen – und haben kaum Spielraum, um auf weiter steigende Preise zu reagieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter auf später vertrösten. Es braucht jetzt eine konkrete Entlastung, nicht nur warme Worte. Wer den Menschen im Land soziale Sicherheit und gute Daseinsvorsorge verspricht, muss auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.”
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung jetzt umzusetzen – wie zugesagt und nicht irgendwann. Die selektive Entlastung einzelner Sektoren reicht nicht aus. Es braucht eine faire, verlässliche und planbare Energiepolitik, die Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.
Scharmberg abschließend: „Energiepreise betreffen alle – nicht nur die Großindustrie. Wer politische Glaubwürdigkeit wahren will, muss auch gegenüber der Breite der Gesellschaft seine Versprechen halten.”