Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert Investitionsoffensive für Städte und Gemeinden

Mit einem offenen Brief hat sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien gewandt. Die zentrale Forderung: Ein Umdenken in der Prioritätensetzung zugunsten der Kommunen – und endlich konkrete Investitionen in Schulen, Wohnungen, Feuerwehren, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung.

„Während in Berlin und Schwerin über Milliardenetats für Verteidigung und internationale Politik entschieden wird, wissen wir vor Ort oft nicht, wie wir die notwendigsten Aufgaben stemmen sollen“, sagt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+. „Wir brauchen keine neuen Programme auf dem Papier, sondern echte Unterstützung für die Menschen vor Ort – und zwar dauerhaft, verlässlich und unbürokratisch.“

Die Fraktion kritisiert, dass kommunale Belange trotz ihrer fundamentalen Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland in der politischen Wahrnehmung untergeordnet bleiben. Auch der kürzlich ausgerufene „Investitionsgipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern reiche nicht aus.

„Wenn 1,92 Milliarden Euro auf zehn Jahre und auf das ganze Land verteilt werden, bleibt für viele Kommunen kaum mehr als ein Hoffnungsschimmer übrig“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das mag auf dem Papier nach viel klingen – in der Realität reicht es vorne und hinten nicht.“

Die Fraktion fordert daher unter anderem:

• Eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen
• Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Katastrophenschutz und Wohnungsbau
• Weniger bürokratische Hürden bei Fördermitteln
• Mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden

„Wir machen Politik für die Menschen hier – nicht für Strategiepapiere“, betont Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wenn Schulen marode sind, wenn Feuerwehren um jeden Cent kämpfen müssen, wenn junge Menschen abwandern, weil ihnen die Perspektive fehlt – dann läuft etwas grundlegend falsch.“